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Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Yukos-Urteil

Veröffentlicht am 29.07.2014, 05:35
Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Yukos-Urteil

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Yukos-Urteil

Das Yukos-Urteil des Haager Schiedsgerichts ist ein Volltreffer in Putins Kontor. Dabei geht es weniger um die hohe Summe, die den früheren Eignern des zerschlagenen Ölkonzerns zugesprochen wurde (?), als um die politische Aussage: Es ist ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat - über dessen Funktionsweise wie über dessen führendes Personal. (?) Putin und die Seinen haben mit der Zerschlagung von Yukos den Oligarchen demonstriert, welche Folgen die Verweigerung der Unterordnung hat. Damit waren die Yukos-Prozesse auch die erste Schlacht ihres erfolgreichen Feldzugs mit dem Ziel, von den staatlichen Institutionen aus auch die wirtschaftliche Macht zu erobern. Das Vorgehen gegen Yukos war in diesem Sinne konstituierend für das System Putin. Die Richter in Den Haag haben das Urteil darüber gesprochen.b

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