DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zum Internationalen Schiedsgerichtsurteil:
So richtig die Lex Yukos juristisch und sachlich sein mag, so wenig hat die Verankerung der Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP-Vertrag eine Berechtigung. Sie unterminiert das Bemühen ?europäischer Regierungen, ein faires Unternehmensrecht und eine faire Unternehmensbesteuerung zu etablieren. Insofern war dieser Montag ein "großer Tag der Gerechtigkeit" nur für Michail Chodorkowskij und seine Freunde, für uns Deutsche aber nicht. Ganz sicher ist nur, dass das Einschalten von Schiedsgerichten - wie es Entwürfe für das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP vorsehen - inakzeptabel ist. Die EU und die USA sind Demokratien mit langer Tradition und unabhängiger Justiz. Sie brauchen keine Schiedsgerichte, in denen ausgewählten Wirtschaftsanwälten die Rolle von Richtern ?zugestanden wird.b