HEILBRONN (dpa-AFX) - 'Heilbronner Stimme' zu Vorratsdatenspeicherung:
'Es stimmt zwar: Der Europäische Gerichtshof überprüft diese von der EU initiierte Richtlinie, und es ist durchaus möglich, dass die Richter den Beschluss komplett verwerfen. Dennoch verstößt SPD-Justizminister Heiko Maas mit seinem Veto nicht nur gegen den Koalitionsvertrag, er riskiert zudem eine happige Geldstrafe. Nun mögen 300 000 Euro Strafe pro Tag bei der Spendierlaune der großen Koalition nicht weiter ins Gewicht fallen. Bezeichnend ist das eigenmächtige Vorgehen des Neulings in der Ministerriege aber allemal. Vor allem für den Geist der großen Koalition, bei der nicht nur die interne Kommunikation verbesserungswürdig ist.'/yyzz/DP/fn
'Es stimmt zwar: Der Europäische Gerichtshof überprüft diese von der EU initiierte Richtlinie, und es ist durchaus möglich, dass die Richter den Beschluss komplett verwerfen. Dennoch verstößt SPD-Justizminister Heiko Maas mit seinem Veto nicht nur gegen den Koalitionsvertrag, er riskiert zudem eine happige Geldstrafe. Nun mögen 300 000 Euro Strafe pro Tag bei der Spendierlaune der großen Koalition nicht weiter ins Gewicht fallen. Bezeichnend ist das eigenmächtige Vorgehen des Neulings in der Ministerriege aber allemal. Vor allem für den Geist der großen Koalition, bei der nicht nur die interne Kommunikation verbesserungswürdig ist.'/yyzz/DP/fn