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Pressestimme: 'Nürnberger Zeitung' zu EU-Parlament / Lobbyismus

Veröffentlicht am 19.12.2022, 05:35

NÜRNBERG (dpa-AFX) - "Nürnberger Zeitung" zu EU-Parlament / Lobbyismus:

"Das Abgeordnetenhaus betont gerne voller Stolz seine Rolle als einzige EU-Institution, die direkt vom Volk gewählt wird. Und auch wenn es in den vergangenen Jahren an Einfluss dazugewonnen hat, bleibt die Macht im Vergleich zur EU-Kommission und dem Rat der 27 Mitgliedstaaten begrenzt. Vielmehr agiert das Parlament als Hüter westlicher Werte, kämpft mit soften Mitteln für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nimmt für sich eine moralische Überlegenheit in Anspruch. Das Problem: Das funktioniert nur so lange, wie man über jeden Zweifel erhaben ist. Die Unantastbarkeit aber ist vorerst passé.

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