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Privatbanken wollen Aufsicht auf EZB übertragen

Veröffentlicht am 21.08.2012, 14:42
BERLIN (dpa-AFX) - Die privaten Banken in Deutschland wollen die Bankenkontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstellen. Der Präsident des Bankenverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Schmitz schlug am Dienstag in Berlin ein Holding-Modell vor, bei dem unter dem Dach der EZB eine rechtlich selbständige Aufsichtseinheit angesiedelt wird. Diese solle künftig für alle Banken im Euroraum zuständig sein.

Der BdB vertritt die Privatbanken in Deutschland, dazu gehören etwa Deutsche Bank und Commerzbank . Dagegen lehnen Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine Vereinheitlichung der Aufsicht ab. Sie befürchten, dass diese den Eigenheiten ihrer Geschäftsmodelle nicht gerecht wird. Dabei erhalten sie Unterstützung von der Bundesregierung.

Zumindest in der praktischen Umsetzung sieht der BdB noch eine Aufgabe für die bisherigen nationalen Aufseher - in Deutschland sind das die Bafin und die Bundesbank. Auf sie könnte die EZB dabei zurückgreifen. So soll sich aus Sicht der Privatbanken für kleinere und mittlere Banken bei den 'materiellen Aufsichtsstandards' kaum etwas ändern.

Allerdings müssten für alle Markteilnehmer die gleichen Regeln gelten, fordert der BdB. Eine Differenzierung zwischen systemrelevanten und nicht systemrelevanten Instituten dürfe es nicht geben. Die Krise der spanischen Sparkassen habe gezeigt, dass es nicht vorherzusagen sei, welches Institut oder welche Bankengruppe eine Gefahr für die Finanzmarktstabilität sein könne, sagt Schmitz. 'Für gleiches Geschäft, für gleiche Risiken und für alle Marktteilnehmer müssen die gleichen Aufsichtsregeln gelten und auch einheitlich angewandt werden.'

'Wer ein starkes Europa fordert, muss auch bereit sein, Kompetenzen auf die europäische Ebene zu verlagern', sagte Schmitz. Dies gelte für die Fiskalpolitik ebenso wie für die Aufsicht. 'Ohne diese Bereitschaft wird die Idee einer echten Bankenunion in Europa unvollendet bleiben.'/enl/stb/wiz

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