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Prozess zu Anlegerklage gegen Musk in San Francisco begonnen

Veröffentlicht am 17.01.2023, 21:50
© Reuters.
TSLA
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SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Der Prozess zu einer Klage von Anlegern gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen einiger folgenschwerer Tweets hat am Dienstag in San Francisco begonnen. Der Richter und die Anwälte machten sich zunächst an die Auswahl der Geschworenen. Dabei geht es um Tweets aus dem Sommer 2018. Damals hatte Musk verkündet, den Elektroauto-Hersteller von der Börse nehmen zu wollen und die Finanzierung dafür "gesichert" zu haben. Später stellte sich heraus, dass es noch keine endgültigen Zusagen gab. Die Anleger werfen Musk vor, die ausgelösten Kursschwankungen hätten sie um Geld gebracht.

Musk hatte vergeblich versucht, das Verfahren nach Texas verlegen zu lassen, wo Tesla (NASDAQ:TSLA) aktuell seinen offiziellen Sitz hat. Seine Anwälte argumentierten, Geschworene aus San Francisco seien in der Masse voreingenommen gegen den Milliardär. Der Richter ließ das jedoch nicht gelten. Benötigt werden neun Geschworene - sechs weitere Personen sollen sich bereithalten, sie bei Bedarf zu ersetzen.

Mehrere Kandidaten wurden am Dienstag wegen persönlicher Gründe oder beruflicher Zwänge vom Geschworenen-Dienst befreit. Eine Kandidatin sagte, was sie über Musk gelesen habe, bringe sie zu dem Schluss, er scheine "arrogant und narzisstisch" zu sein. Als die Klage eingereicht wurde, hatte Tesla den Hauptsitz noch in Palo Alto im Silicon Valley südlich von San Francisco. Der lange als Tech-Visionär gefeierte 51-Jährige offenbart insbesondere im Zuge der Übernahme von Twitter rechte politische Ansichten, was ihn im traditionell eher liberalen Kalifornien unpopulärer machte.

Richter Edward Chen stellte bereits fest, dass Musks Angaben in den Tweets nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Die Geschworenen werden zwar darauf hingewiesen, sollen aber entscheiden, ob diese Äußerungen relevant für Anleger waren. Auch müssen sie entscheiden, ob Musk bewusst gewesen sei, dass er falsche Angaben machte - sowie ob Anleger zu Schaden kamen, weil sie sich auf seine Worte verließen.

Die Tweets hatte Musk und Tesla heftigen Ärger eingebrockt. Er und das Unternehmen zahlten nach Ermittlungen der Börsenaufsicht SEC Strafen von jeweils 20 Millionen Dollar. Außerdem musste er den Vorsitz im Verwaltungsrat aufgeben und sich verpflichten, potenziell kursrelevante Tweets von Tesla absegnen zu lassen.

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