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Regierung im EU-Vorsitzland Tschechien übersteht Misstrauensvotum

Veröffentlicht am 02.09.2022, 12:02
Aktualisiert 02.09.2022, 12:15

PRAG (dpa-AFX) - Die Regierung in Tschechien hat ein Misstrauensvotum inmitten der EU-Ratspräsidentschaft des Landes überstanden. Für den Sturz des Kabinetts stimmten am Freitag nur 84 statt der erforderlichen 101 Abgeordneten. Vorausgegangen war eine etwa 22-stündige hitzige Debatte. Der seit Ende November amtierende liberalkonservative Ministerpräsident Petr Fiala kann nun weiterregieren.

Die Opposition hatte ihren Antrag zum einen mit den hohen Energiepreisen begründet. Zum anderen ging es um eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe, in die Mitglieder der Partei des Innenministers Vit Rakusan verwickelt sein sollen. Fiala betonte, jeder Minister seines Kabinetts genieße seine volle Unterstützung.

Ex-Ministerpräsident Andrej Babis warf dem Kabinett vor, eine "Regierung der nationalen Katastrophe" zu sein. Angesichts der Energiepreise warnte er vor sozialen Unruhen und einem "energetischen Armageddon". Es gilt als sicher, dass der umstrittene Milliardär im Januar für die Nachfolge von Milos Zeman im Präsidentenamt kandidiert.

Tschechien ist noch bis zum Jahresende Vorsitzland im Rat der Europäischen Union und hat damit vor allem eine Vermittlerrolle. Während der vorherigen EU-Ratspräsidentschaft des Landes im Jahr 2009 war die damalige liberalkonservative Regierung in einem Misstrauensvotum gestürzt worden. Eine Übergangsregierung übernahm die Geschäfte.

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