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Regierungskrise in London: EU-Abgeordnete sehen Licht und Schatten

Veröffentlicht am 07.07.2022, 15:46
Aktualisiert 07.07.2022, 16:00
© Reuters.

LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europaabgeordnete sehen Licht und Schatten im angekündigten Rückzug des britischen Premierministers Boris Johnson. "Es ist überfällig, dass Johnson zurücktritt. Seine Amtszeit als Premierminister war eine Katastrophe für die Beziehungen zwischen der EU und UK", teilte etwa die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Er habe Konflikte mit der EU systematisch als Ablenkungsmanöver genutzt, um von den hausgemachten Skandalen abzulenken.

"Entscheidend ist, dass das Vereinigte Königreich weiterregiert werden kann", betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU). Beide Abgeordneten hatten vor allem mit der Regierung in London zu tun, als Streitigkeiten zwischen der EU und Großbritannien um Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland ausbrachen. Dennoch gehen sie nicht davon aus, dass sich diese Linie unter einem neuen Regierungschef oder einer neuen Regierungschefin großartig ändern wird.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García, sagte, die Amtszeit Johnsons habe die Beziehungen zu Großbritannien auf einen historischen Tiefpunkt gesenkt. "Sein längst überfälliger Rücktritt muss einen Wendepunkt markieren." Das Vereinigte Königreich habe etwas Besseres verdient. An eine mögliche Nachfolge gerichtet, sagte sie: "Hören Sie bitte auf, Brücken zu uns abzubrechen, fangen Sie bitte an, sie zu bauen."

Nachdem seine Konservative Partei enorm unter Druck stand, ist Johnson vom Parteivorsitz zurückgetreten, bleibt aber vorerst Regierungschef. Er werde weitermachen, bis seine Partei einen Nachfolger gewählt habe, sagte er am Donnerstag in London.

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