BERLIN (dpa-AFX) - Neuer Regierungsstreit in Sachen Energiewende: Die geplante Abwälzung von Offshore-Schadenersatzkosten auf die Strom-Verbraucher sorgt für Streit in der Regierung. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) stellt sich gegen den Entwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag erfuhr.
Eigentlich sollte das Kabinett am 29. August eine Regelung beschließen, mit der Schadensersatzkosten bei Verzögerungen der Netzanbindung von Windparks in Nord- und Ostsee per Umlage auf die Strompreise umgelegt werden können, wenn dem Netzbetreiber kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Aigner-Ministerium sieht jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf. Womöglich stünden dahinter bayerische Vorbehalte gegen den starken Offshore-Ausbau im Zuge der Energiewende, hieß es.
Experten rechnen durch die Haftungsregelung mit möglichen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Mit der Reglung soll Investionssicherheit geschaffen und das Problem fehlender Milliardensummen für die Netzanbindung gelöst werden.
In einer internen Stellungnahme hieß des Aigner-Ministeriums, die der dpa vorliegt, hieß es, die Leitungen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten öffentlich hervorgehoben, 'dass die Bezahlbarkeit für die Akzeptanz der Energiewende mehr Gewicht erhalten muss'. Vor diesem Hintergrund sei das Verbraucherministerium über den Referentenentwurf 'sehr erstaunt, weil er in die entgegen gesetzte Richtung zeigt'. 'Die Neuregelungen (...) deutlich zu Lasten des Stromverbrauchers, sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren', betonte das Verbraucherministerium./ir/DP/fn
Eigentlich sollte das Kabinett am 29. August eine Regelung beschließen, mit der Schadensersatzkosten bei Verzögerungen der Netzanbindung von Windparks in Nord- und Ostsee per Umlage auf die Strompreise umgelegt werden können, wenn dem Netzbetreiber kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. Das Aigner-Ministerium sieht jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf. Womöglich stünden dahinter bayerische Vorbehalte gegen den starken Offshore-Ausbau im Zuge der Energiewende, hieß es.
Experten rechnen durch die Haftungsregelung mit möglichen Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro jährlich. Mit der Reglung soll Investionssicherheit geschaffen und das Problem fehlender Milliardensummen für die Netzanbindung gelöst werden.
In einer internen Stellungnahme hieß des Aigner-Ministeriums, die der dpa vorliegt, hieß es, die Leitungen von Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten öffentlich hervorgehoben, 'dass die Bezahlbarkeit für die Akzeptanz der Energiewende mehr Gewicht erhalten muss'. Vor diesem Hintergrund sei das Verbraucherministerium über den Referentenentwurf 'sehr erstaunt, weil er in die entgegen gesetzte Richtung zeigt'. 'Die Neuregelungen (...) deutlich zu Lasten des Stromverbrauchers, sind kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren', betonte das Verbraucherministerium./ir/DP/fn