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Robert Habeck: Ideologie über Vernunft?

Veröffentlicht am 22.05.2023, 10:08
© Reuters

Investing.com - Steigende Energiepreise und ungewisse Zukunftsaussichten - die Energiewende ist längst kein abstraktes Konzept mehr, sondern eine Realität, die jeden erfasst und jeden betrifft. Inmitten dieses Umbruchs rücken die Pläne der Grünen Partei in den Fokus, und die Debatte entflammt wie nie zuvor. Insbesondere die geplanten Maßnahmen rund um Wärmepumpen und die Abschaltung von Atomkraftwerken werfen brennende Fragen auf und bergen potenzielle Risiken für Privathaushalte und die Wirtschaft. Es ist Wirtschaftsminister Robert Habeck, der in dieser hitzigen Diskussion eine zentrale Rolle spielt und dabei einen bedenklichen Kurs fährt, der mehr von Ideologie und Moral als von Rationalität und Vernunft geleitet wird. Der Kampf um die Energiewende wird zur Zerreißprobe zwischen den Interessen der Bürger und der wirtschaftlichen Stabilität des Landes.

Ein prominentes Beispiel ist sein Streben nach einem Heizungsgesetz, das den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 weitgehend verbietet. Die geplante Regelung stößt bei 78 Prozent der Bundesbürger auf Ablehnung, wie eine Umfrage im Auftrag von RTL (H:RRTL) und ntv ergab. Nur 18 Prozent befürworten diese Maßnahme. Habeck selbst gibt offen zu, dass er noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss, um seine Ideen durchzusetzen. "Man muss ja versuchen, über das eigene Milieu hinaus für seine Interessen eine Ansprache zu finden. Das ist mir schon nicht entgangen, dass die Mehrheit noch nicht begeistert ist von diesem Gebäudeenergiegesetz", sagte Habeck.

Um seine Ziele zu erreichen, scheint Habeck wenig Rücksicht auf demokratische Prinzipien zu nehmen. Er gibt unumwunden zu, dass die Mehrheit der Menschen im Land nicht das unterstützt, was er vorhat. Statt zu versuchen, Konsens zu finden oder die Bedenken der Bevölkerung ernsthaft zu berücksichtigen, erklärt er lapidar, dass er "noch mehr erklären und reden müsse". Es ist beunruhigend, dass ein Minister, der zugleich Vizekanzler ist, offen zugibt, seine Ideologie gegen den Willen des Volkes durchsetzen zu wollen.

Die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Mitte April ist ein weiteres Beispiel für Habecks undemokratische und gefährliche Politik. Laut einer Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" waren 59 Prozent der Bevölkerung gegen diese Entscheidung. Die Folge davon ist ein fragileres Stromnetz und höhere Preise für Strom. Insbesondere die deutsche Industrie, die Millionen von Arbeitsplätzen schafft, leidet unter den hohen Stromkosten. Doch Habeck hat einen Plan: den Industriestrompreis bzw. den "Brückenstrompreis". Dieser bedeutet nichts anderes, als dass die energieintensive Industrie einen gedeckelten Strompreis erhält und der Staat die Mehrkosten übernimmt – also am Ende die Steuerzahler die Zeche bezahlen.

Zur Begründung eines Industriestrompreises, der bis 2030 gelten soll, bis der so genannte "Transformationsstrompreis" greift, der dank erneuerbarer Energien günstiger sein soll, verweist Habeck darauf, dass, wenn wir dies nicht tun würden, wir möglicherweise die Industrie in der Zukunft aufgrund der hohen Strompreise verlieren würden. Das Geld für Habecks Pläne soll aus dem "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" kommen.

Was Habeck hier vorschlägt, ist schlichtweg absurd. Arbeiter sollen die Stromrechnungen der energieintensiven Industrie bezahlen, während sie selbst höhere Stromkosten tragen müssen, da der Strom wegen grüner Ideologie knapper und teurer wird. Diese Rechnung ist die größte, die jemals den Menschen für gescheiterte Politik präsentiert wurde.

Habeck sein Ziel ist ein Industriestrompreis von sechs Cent. Sechs Cent je Kilowattstunde wären für die meisten Industrieunternehmen ein Befreiungsschlag, aber eine teure Rechnung für den Steuerzahler. Bis mindestens April 2022 zahlten die meisten Unternehmen ein Vielfaches.

Ein Wirtschaftsminister, der solche Ideen äußert, nachdem er gerade erst Kraftwerke abgeschaltet hat, ist nicht nur untragbar, sondern auch gefährlich. Die Vorstellung, den Strom künstlich zu verknappen und dann mit Steuergeldern billiger zu machen, ist wirtschaftspolitisch nicht mehr nachvollziehbar.

Robert Habeck hat mit seinen bisherigen Entscheidungen und Plänen bereits großen Schaden angerichtet und droht, noch größeren Schaden anzurichten. Als Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat er geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es scheint, dass er diesen Eid vergessen hat und seine eigene Ideologie über das Wohl des Landes stellt. Es ist höchste Zeit, seine gefährlichen Politikansätze kritisch zu hinterfragen und nach vernünftigen Lösungen zu suchen, die sowohl die Umwelt als auch die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands im Blick haben.

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