(Aktualisierung: Reaktion Nabu (letzter Absatz))
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt nun auch die Bundesregierung ein mögliches europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Dass ein Einfuhrstopp russischen Öls für Deutschland inzwischen auch leichter zu verkraften wäre als noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs, zeigt der "Zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit", den das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Sonntag veröffentlichte. Demnach hat Deutschland in den vergangenen Wochen seine Abhängigkeit vor allem von russischem Öl und russischer Kohle verringert.
Auch beim Erdgas gab es Fortschritte, aber der Anteil russischen Gases am deutschen Verbrauch ist weiter groß. Beim Gas-Problem soll ein neues Gesetz Abhilfe schaffen, dessen Ausgestaltung am Wochenende Form annahm.
Aber zunächst zurück zum Öl: In den jüngsten Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket der EU gegen Russland als Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat sich Berlin klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, wie dpa erfuhr. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden, hieß es von EU-Diplomaten.
Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten damit nur noch Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot.
Wie es mit den Embargo-Planungen weitergeht, wird sich vermutlich bereits in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will nach dpa-Informationen so schnell wie möglich den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.
Grund für die deutsche Kurswende beim Öl-Embargo dürften die jüngsten Erfolge bei der Reduzierung der deutschen Energieabhängigkeit von Russland sein. In den vergangenen Wochen hat es Fortschritte vor allem bei Öl und Kohle gegeben, wie aus dem "Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit" hervorgeht.
Die Abhängigkeit von russischem Öl ist demnach von etwa 35 Prozent im vergangenen Jahr auf 12 Prozent gesunken. Das bedeutet: 2021 stammten etwa 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs aus Russland, jetzt nur noch 12 Prozent. Die Abhängigkeit von russischem Gas sank von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bei Kohle sei durch Vertragsumstellungen die Abhängigkeit seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund 8 Prozent gesunken. Die EU hatte ein Importverbot für russische Kohle mit einer Übergangsfrist eingeführt.
"All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren", so Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Den ersten Fortschrittsbericht hatte das Ministerium Ende März vorgelegt. Bei russischem Öl wurden demnach von der Mineralölwirtschaft Verträge nicht verlängert oder sie liefen aus. "Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch", heißt es im Bericht.
Insbesondere in Ostdeutschland sei der Prozess, gänzlich von russischem Öl unabhängig zu werden, aber anspruchsvoll. Das betrifft vor allem die Raffinerie in Schwedt, die laut Bericht weiterhin ausschließlich russisches Rohöl bezieht. "Da sie mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft (MCX:ROSN) ist, ist hier eine freiwillige Beendigung der Lieferbeziehungen mit Russland nicht zu erwarten", hieß es.
Am längsten dauert es laut Bericht, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu beenden. Sie sei bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Dafür sei der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erhöht sowie der Import von Flüssigerdgas (LNG) "signifikant" gesteigert worden.
Ein wesentlicher Baustein: Bereits 2022 und 2023 sollen in Deutschland mehrere schwimmende Terminals für den Import von Flüssiggas (LNG) per Schiff in Betrieb genommen werden. Weitere auch landgebundene LNG-Terminals befinden sich in Planungsprozessen. Im Gespräch sind unter anderem Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Wilhelmshaven und Stade in Niedersachsen oder Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Flüssiggas hat den Vorteil, dass es auf dem Seeweg aus verschiedenen Ländern eingeführt werden kann und nicht an die Pipelines aus Russland gebunden ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben, wie die dpa aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr.
Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter speziellen Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten ist spezielle Infrastruktur nötig, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil dafür auch Hafenanlagen angepasst werden. Im Gegensatz zu den stationären Anlagen lassen sich die schwimmenden Anlande- und Speicherplattformen, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU), schneller installieren.
Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), kritisierte das geplante Gesetz: "Wir bewegen uns in Nordsee und Wattenmeer in extrem sensiblen Ökosystemen und im Weltnaturerbe. Statt in großer Eile über potenzielle Schäden für die Umwelt hinwegzugehen, sollten Umweltrisiken bei der Planung berücksichtigt werden.