ROUNDUP 2: EZB legt Kaufprogramm für Staatsanleihen vor - Zins konstant

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Einzelheiten zu ihrem neuen Anleihekaufprogramm veröffentlicht. Das zweite Programm soll Äußerungen von EZB-Präsident Mario Draghi vom Donnerstag zufolge ein unbegrenztes Volumen haben. Damit hebt es sich in einem wesentlichen Punkt von den bisherigen Anleihekäufen der EZB seit dem Frühjahr 2010 ab, das Draghi selbst als im Umfang begrenzt umschrieben hatte. Im Gegensatz zu den bisherigen Kaufprogramm (SMP) sieht das Programm zudem strikte Konditionen, Käufe nur von kurzlaufenden Anleihen, mehr Transparenz und keinen bevorrechtigten Status der EZB vor.

Unter dem neuen Anleihekaufprogramm will die Notenbank nur Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren in ihre Bücher nehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die jeweiligen Ländern zunächst an den Euro-Rettungsfonds wenden. Dies kann entweder in Form eines sogenannten Vollprogramms geschehen, wie sie derzeit die Länder Griechenland, Irland oder Portugal durchlaufen, oder durch sogenannte vorsorgliche Kreditlinien des EFSF beziehungsweise des ESM. Es können auch Anleihen gekauft werde, die noch eine Restlaufzeit von bis zu drei Jahren haben.

KEIN BEVORRECHTIGTER GLÄUBIGERSTATUS

Außerdem will die EZB künftig auf ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger verzichten, wie Draghi erläuterte. Eine bevorrechtigte Stellung der EZB, die im Falle einer Staatsumschuldung private Schuldner stark benachteiligen würde, gilt unter Experten neben dem begrenzten Umfang als problematischster Punkt des ersten Kaufprogramms. In einer ersten Runde hatte die EZB seit Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen Griechenlands und später Irlands sowie Portugals zu erwerben. Im Sommer 2011 kamen Käufe spanischer und italienischer Titel hinzu.

Draghi unterstrich die Unabhängigkeit der Notenbank auch bei den neuen Anleihekäufen: Allein die EZB werde über Beginn und Ende der Käufe entscheiden. So würden die Käufe eingestellt, wenn das Ziel der Notenbank erreicht sei. Sie könnten aber auch beendet werden, falls die Bedingungen des Hilfsprogramms seitens des EFSF oder ESM nicht mehr eingehalten werden. Auch Länder, die derzeit ein Vollprogramm durchlaufen, könnten auf Käufe der Notenbank zählen - allerdings erst, wenn sie wieder an den Anleihemarkt zurückkehren.

KÄUFE WERDEN 'STERILISIERT'

Wie bei dem ersten Kaufprogramm der Notenbank sollen die Anleihekäufe 'sterilisiert' werden. Das bedeutet, dass die EZB die zusätzliche Liquidität infolge der Käufe an anderer Stelle wieder aus dem Markt nimmt. Derzeit erreicht sie dies über wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken des Euroraums. Zudem soll das neue Programm ein höheres Maß an Transparenz als das jetzt beendete SMP-Programm aufweisen. So will die EZB bei den Käufen das Land, die Summe und die Laufzeit der gekauften Anleihen veröffentlichen. Die bisher gekauften Papiere aus dem alten Programm sollen bis zum Ende der Laufzeit gehalten werden. Diese Papiere sollen ihren bevorrechtigten Status behalten.

Draghi rechtfertigte die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Er nannte vor allem die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer. Diese verhinderten, dass monetäre Impulse der Notenbank in allen Euroländern gleichermaßen ankämen.

EINE GEGENSTIMME

Die Entscheidung fiel nicht einstimmig. Laut Draghi gab es eine Gegenstimme im EZB-Rat. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte sich bereits zuvor strikt gegen die Anleihekäufe ausgesprochen. Zudem hat es laut Draghi 'Diskussionen' über die Konditionen gegeben.

Insgesamt zeigten sich Experten wenig überrascht von den Ankündigungen, da vieles bereits zuvor durchgesickert war. Die EZB hat mit den jüngsten Beschlüssen nach Einschätzung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) die Markterwartungen getroffen. Die Aussagen von Draghi hätten damit 'keine echte Neuerung' dargestellt.

EXPERTE: 'PROGRAMM DÜRFTE FUNKTIONIEREN'

Das neue Anleihekaufprogramm dürfte laut Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding funktionieren. 'Die EZB hat sich selbst die Instrumente gegeben, um auch schwerwiegende Ansteckungsgefahren zu bekämpfen', schreibt er in einem Kommentar. Dank der Maßnahmen könnten die Euro-Rettungsschirme effektiv arbeiten. Notfalls könnte die Notenbank noch Refinanzierungsgeschäfte mit einer Laufzeit von fünf Jahren und Käufe von längerfristigen Anleihen ankündigen.

Die Finanzmärkte reagierten unterschiedlich auf die Aussagen. So stiegen die Kurse von Staatsanleihen der Krisenländer. Die Rendite von zehnjährigen spanischen Staatsanleihen fiel zeitweise unter die Marke von sechs Prozent. Der deutsche Aktienmarkt baute seine vorherigen Gewinne aus. Der Eurokurs gab hingegen nach und fiel unter die Marke von 1,26 Prozent zurück./jsl/bgf/he