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ROUNDUP 2: Frankreich setzt auf milliardenschwere Erleichterungen für Firmen

Veröffentlicht am 06.11.2012, 15:19
Aktualisiert 06.11.2012, 15:20
PARIS (dpa-AFX) - Zur Entlastung der kriselnden Wirtschaft setzt die französische Regierung auf milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen. Geplant seien auf drei Jahre verteilte Ermäßigungen über einen Gesamtbetrag von 20 Milliarden Euro, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag in Paris.

Zur Gegenfinanzierung werde der Staat von 2014 an weitere Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vornehmen. Zudem solle es Erhöhungen der Mehrwertsteuer und neue Ökosteuern geben. Beim Höchstsatz der Mehrwertsteuer von derzeit 19,6 Prozent ist eine Anhebung um 0,4 Punkte geplant.

Die Steuererleichterungen werden nach Angaben der Regierung auf Basis der Zahl der Beschäftigten berechnet, die Unternehmen in Frankreich haben. Gezählt werden nur die Arbeitnehmer, die nicht mehr als das 2,5-Fache des Mindestlohns (Smic) verdienen. Dieser liegt aktuell bei 1425,67 Euro im Monat.

Die Regierung folgt mit diesen Plänen teilweise den Empfehlungen ihres Sondergutachters Louis Gallois. Der frühere Chef des Flugzeugbau- und Rüstungskonzerns EADS hatte in einem am Montag vorgelegten Bericht zur mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten in Höhe von 30 Milliarden Euro gefordert. 20 Milliarden davon sollten die Unternehmer direkt entlasten, weitere 10 Milliarden bei den Arbeitnehmern reduziert werden.

Ayrault bezeichnete das Konzept seiner Regierung am Dienstag als eine 'entscheidende Etappe' im Kampf gegen den Niedergang der französischen Industrie. Der Premier sprach wie zuvor schon Präsident François Hollande von einem 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit', ohne Partner eines solchen Abkommens näher zu benennen.

Die Pläne gingen auf nahezu alle Vorschläge im Sondergutachten ein, betonte Ayrault. Gallois hatte neben dem Vorschlag zur Senkung der Arbeitskosten auch Empfehlungen für Exporthilfen, Bürokratieabbau sowie Forschungs- und Innovationsförderung abgegeben./aha/DP/jsl

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