(Neu: Details)
BERLIN (dpa-AFX) - Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten. "Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", sagte Habeck am Dienstag. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hatte für Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden sollte.
Vor allem will Habeck bestehende Förderinstrumente so öffnen, dass auch das Handwerk profitiert. Mittelstandsfirmen aus allen Wirtschaftssektoren, die von den steigenden Energiekosten stark betroffen sind, sollen leichter Zuschüsse erhalten können. "Ich meine: Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen", betonte Habeck.
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Ankündigung Habecks am Dienstag im Sender "Welt" richtig und sicherte die Unterstützung der SPD zu. "Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme." Wenn der Wirtschaftsminister sage, das solle schnell kommen, rückwirkend zum 1. September, dann sei das ein ganz wichtiges Signal an die Unternehmen im Land. Handwerk, Mittelstand und Industrie stünden vor einer ernsthaften Herausforderung. "Wir wollen, dass Arbeitsplätze hier gesichert werden und dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen."
Habecks Plänen zufolge soll das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft geöffnet werden. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können. Bisher haben sich rund 2500 Unternehmen dafür registriert.
Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen. Wie stark ein Unternehmen Handel treibt, wäre in dieser auf den Mittelstand ausgerichteten Förderung laut Habeck dann kein Kritierium mehr. "Dass das den deutschen Mittelstand erheblich entlasten wird, ist zu erwarten. Dass es ihm alle Kosten abnimmt, wiederum nicht", sagte Habeck am Abend nach seinem Treffen mit den Mittelstandsverbänden, bei dem es nach seinen Angaben eine "lange und intensive Diskussion" gab.
Die energieintensiven Unternehmen sollen durch dieses Programm so unterstützt werden, dass sie nicht wegen der hohen Energiekosten aufhören zu produzieren oder Pleite gehen", sagte Habeck. Neben den hohen Energiekosten gebe es aber andere Probleme wie die sinkende Nachfrage in Deutschland.
Bei der geplanten Ausweitung komme es nun "entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können", betonte der Wirtschaftsminister beim Arbeitgebertag. Am Abend sagte er, die neuen Hilfsprogramme sollten aus seiner Sicht binnen weniger Wochen verabschiedet werden, gleichzeitig solle die Wirtschaft aber Zeit bekommen, sich einzubringen. Er will die Zuschüsse nun auch bis mindestens April 2024 verlängern und führt daher Gespräche mit der EU-Kommission. Sein Haus arbeitet zudem an weiteren Unterstützungsmöglichkeiten.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßte die Ankündigungen. "Es ist 5 vor 12. Die Energiekostenbelastung muss zügig durch Wirtschaftshilfen und Energieeffizienzmaßnahmen gebremst werden."
Rainer Kirchdörfer aus dem Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik verlangte: "Die Politik sollte die Energiesteuern senken, die im weltweiten Vergleich viel zu hohen Unternehmenssteuern reduzieren und einen sofortigen Belastungsstopp beschließen. Die geplante Gasumlage sowie neue Bürokratie durch das EU-Lieferkettengesetz und durch die Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen gestoppt werden."
Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, forderte angesichts von Preissteigerungen rasche staatliche Hilfe für Betriebe. Vor allem für energieintensive Betriebe habe sich die Lage dramatisch verschärft, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Vielen steht das Wasser inzwischen bis zum Hals", so Wollseifer.