(neu: Unionsfraktionsvize Spahn im 7. Absatz, neuer 4. Absatz.)
BERLIN (dpa-AFX) - Die Industrie unterstützt Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Gasverbrauch angesichts gedrosselter russischer Lieferungen zu senken. "Wir müssen den Verbrauch von Gas so stark wie möglich reduzieren, jede Kilowattstunde zählt", sagte Industriepräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur: "Priorität muss sein, die Gasspeicher zu füllen für den kommenden Winter."
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem "Tagesspiegel" zum Plan, übergangsweise verstärkt auf Kohlekraftwerke zu setzen, dies sei klimapolitisch keine leichte Entscheidung: "Um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung zu reduzieren, ist das aber notwendig."
Habeck will zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erhöhen. Er bezeichnete die Situation als ernst. Um gegenzusteuern, soll der Einsatz von Gas für die Stromerzeugung und Industrie gesenkt werden, und es sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Sie sollen die Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Kraftwerken soweit wie möglich ersetzen. Die Befüllung der Gasspeicher soll vorangetrieben werden.
Im ZDF-"heute journal" zeigte sich Habeck zuversichtlich, dass die Versorgung für kommenden Winter sichergestellt werden könne. "Entscheidend ist, dass die Gasspeicher zum Winter hin gefüllt sind - und zwar bei 90 Prozent liegen." Derzeit seien es 57 Prozent. Es sei "eine Art Armdrücken", bei dem Kremlchef Wladimir Putin zunächst den längeren Arm habe. "Aber das heißt nicht, dass wir nicht durch Kraftanstrengung den stärkeren Arm bekommen könnten", sagte Habeck.
Russwurm sagte, Deutschland müsse möglichst viele andere Quellen auftun. Unternehmen müssten umstellen zum Beispiel auf Öl, wo das gehe. "Aber eine Reihe industrieller Prozesse funktioniert nur mit Gas. Ein Gasmangel droht zum Stillstand von Produktion zu führen." Die Gasverstromung müsse gestoppt und es müssten sofort Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden, bekräftigte Russwurm. Erneuerbare Energien müssten deutlich beschleunigt werden. Politik und Verwaltung müssten schleunigst den Turbo einschalten für die Ausweisung neuer Flächen für Windkraft- und Solarkraftanlagen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn kritisierte Habecks Pläne als zu spät und unzureichend. "Hätten wir im März schon begonnen, mehr Kohlekraftwerke, weniger Gaskraftwerke laufen zu lassen, dann wären die Speicher jetzt vielleicht schon zehn Prozent voller", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Morgenmagazin. Habeck gehe zudem nur den halben Weg, da er Kernkraftwerke nicht länger laufen lasse. Mit Blick auf Widerstand auch von Betreibern der Kernkraftwerke sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Energieversorger hätten daran keine Freude, weil es zusätzlichen Aufwand bedeute. "Aber wir sind in einer echten Notlage", sagte Spahn. Bevor Bürger zum Frieren aufgefordert würden, sollte Politik alle anderen Alternativen prüfen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, sagte, "Deutschland muss jetzt zügig und pragmatisch alle Möglichkeiten nutzen, Gas da einzusparen, wo es ersetzbar ist". Vor allem beim Umstieg der Stromgewinnung von Gas auf Kohle müssten umgehend alle Kapazitäten unterschiedslos genutzt werden können. Das von Habeck angekündigte Gasauktionsmodell zur Einsparung von Industriegas begrüßte Große Entrup als marktwirtschaftliches Instrument.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, nannte es richtig, zügig zu reagieren und wenn nötig auch Notfallmaßnahmen zu ergreifen. "Vor allem eine Rückkehr von Kohlekraftwerken an den Strommarkt ist zielführend." Der VKU warne aber vor einer "pauschalen Untersagung" von Gasverstromung oder Strafzahlungen. Für den Maschinenbauverband VDMA sagte Präsident Karl Haeusgen, die Branche unterstütze vor allem das Vorhaben, einen reduzierten Gasverbrauch in der Industrie durch Ausschreibungen zu erreichen. "Dies steuert die Reduzierung dorthin, wo der geringste Schaden entsteht." Wirkungsvoll, aber sehr sensibel sei dagegen der mögliche Eingriff in die Stromerzeugung. "Kurzfristig kann mehr Kohlestrom aus Reservekraftwerken zwar helfen, dabei dürfen aber die Klima-Transformationsziele nicht aus den Augen verloren werden."
Kritisch sieht der Mittelstand die Pläne. "Angesichts der reduzierten russischen Gaslieferungen macht sich im Mittelstand zunehmend die Sorge breit, bei der Energieversorgung zwischen den warmen Wohnzimmern von Privatverbrauchern und dem Rohstoffbedarf der Großindustrie den Kürzeren zu ziehen", sagte Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag). Habecks Vorhaben, Gas über Auktionen zu verteilen, könne bedeuten, dass kleine und mittlere Unternehmen beim Bieten nicht mehr mithalten.