ATHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die gemäßigten griechischen Parteien wollen Griechenland in der Euro-Zone halten, aber das rigide Sparprogramm aufweichen. Für eine Parlamentsmehrheit wollen sie die Radikale Linke ins Boot holen. Nach den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) erklärte sich am Freitag auch der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, unter Vorbehalt zu einer solchen proeuropäischen Koalition bereit.
Eine Vorentscheidung wurde für den Abend erwartet. Dann wollte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Vorhaben mit dem Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, besprechen. Tsipras, dessen Bewegung aus der Wahl am Sonntag als stärkste Kraft hinter den Konservativen hervorgegangen war, fordert ein Ende des Sparkurses.
BUNDESREGIERUNG WILL GRIECHENLAND WEITER IN DER EUROZONE HALTEN
Auch die Bundesregierung will Griechenland weiter in der Eurozone halten. 'An diesem Ziel hat sich nichts verändert', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er fügte aber hinzu, es gebe keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern. Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: 'Es gibt kein Spardiktat.'
Die Ratingagentur Fitch warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. In diesem Fall würden vermutlich alle Bonitätsnoten für Staatspapiere der Euro-Staaten - also auch Deutschlands - unter verschärfte Beobachtung gestellt, teilte Fitch am Freitag mit. Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien drohe dann eine Abstufung. Ob und wie stark die Ratings sinken würden, hinge von der Reaktion der europäischen Politik ab.
ENTSCHEIDUNG VORAUSSICHTLICH AM MONTAG
Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer Pro-Euro-Regierung in Athen zustande kommt oder Neuwahlen nötig werden. Dann dürfte Staatspräsident Karolos Papoulias die Parteiführer zu abschließenden Sondierungen zusammenrufen.
Der Chef der Konservativen, Samaras, hatte am Freitag Hoffnungen auf eine Kompromisslösung genährt. Die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten und der Dimar seien 'sehr ähnlich', sagte er nach einem Gespräch mit Venizelos. Beide Linksparteien machen allerdings eine Einbindung der Radikalen Linken zur Bedingung. Nach aktuellen Umfragen würden die Radikalen Linken bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.
KNACKPUNKT IST DIE RADIKALE LINKE
Die Demokratische Linke hatte den möglichen Kurs aufgezeigt. Griechenland solle im Euroland bleiben, sich aber stufenweise vom Sparprogramm lösen. Die angestrebte Koalitionsregierung würde das neue Umfeld in Europa - die Wahl des Sozialisten François Hollande zum französischen Präsidenten - nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis. Hollande fordert eine Ergänzung des Sparpaktes durch wachstumsfördernde Maßnahmen.
Die Radikallinke hielt zunächst Distanz zu dem Bündnisplan. Sie argumentierte, die Mehrparteien-Koalition würde doch zu einer Sparprogramm-Regierung. Daran wolle sie sich nicht beteiligen. Tsipras lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro ab, über die die 'Troika' der internationalen Geldgeber (EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will. Die Linksradikalen verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU verabredeten Sparprogramme.
SCHÄUBLE: EURO-ZONE WIDERSTANDSFÄHIGER ALS VOR ZWEI JAHREN
Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Erst Mitte der Woche hatte die EU-Spitze Athen zur Vertragstreue ermahnt. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. Zur dortigen Krise sagte der Minister der 'Rheinischen Post' (Freitag). 'Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegen gekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist.' Es sei 'gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden.'/tt/DP/jkr
Eine Vorentscheidung wurde für den Abend erwartet. Dann wollte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Vorhaben mit dem Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, besprechen. Tsipras, dessen Bewegung aus der Wahl am Sonntag als stärkste Kraft hinter den Konservativen hervorgegangen war, fordert ein Ende des Sparkurses.
BUNDESREGIERUNG WILL GRIECHENLAND WEITER IN DER EUROZONE HALTEN
Auch die Bundesregierung will Griechenland weiter in der Eurozone halten. 'An diesem Ziel hat sich nichts verändert', sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er fügte aber hinzu, es gebe keine Möglichkeit, die Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern nachträglich zu lockern. Seibert wies Bewertungen zurück, Europa diktiere Athen, was zu tun sei: 'Es gibt kein Spardiktat.'
Die Ratingagentur Fitch warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. In diesem Fall würden vermutlich alle Bonitätsnoten für Staatspapiere der Euro-Staaten - also auch Deutschlands - unter verschärfte Beobachtung gestellt, teilte Fitch am Freitag mit. Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien drohe dann eine Abstufung. Ob und wie stark die Ratings sinken würden, hinge von der Reaktion der europäischen Politik ab.
ENTSCHEIDUNG VORAUSSICHTLICH AM MONTAG
Am Montag wird sich voraussichtlich entscheiden, ob die Bildung einer Pro-Euro-Regierung in Athen zustande kommt oder Neuwahlen nötig werden. Dann dürfte Staatspräsident Karolos Papoulias die Parteiführer zu abschließenden Sondierungen zusammenrufen.
Der Chef der Konservativen, Samaras, hatte am Freitag Hoffnungen auf eine Kompromisslösung genährt. Die Thesen seiner Nea Dimokratia (ND) und die Vorstellungen der Sozialisten und der Dimar seien 'sehr ähnlich', sagte er nach einem Gespräch mit Venizelos. Beide Linksparteien machen allerdings eine Einbindung der Radikalen Linken zur Bedingung. Nach aktuellen Umfragen würden die Radikalen Linken bei Neuwahlen mit 23,8 Prozent klar stärkste Partei werden.
KNACKPUNKT IST DIE RADIKALE LINKE
Die Demokratische Linke hatte den möglichen Kurs aufgezeigt. Griechenland solle im Euroland bleiben, sich aber stufenweise vom Sparprogramm lösen. Die angestrebte Koalitionsregierung würde das neue Umfeld in Europa - die Wahl des Sozialisten François Hollande zum französischen Präsidenten - nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, sagte Dimar-Chef Fotis Kouvelis. Hollande fordert eine Ergänzung des Sparpaktes durch wachstumsfördernde Maßnahmen.
Die Radikallinke hielt zunächst Distanz zu dem Bündnisplan. Sie argumentierte, die Mehrparteien-Koalition würde doch zu einer Sparprogramm-Regierung. Daran wolle sie sich nicht beteiligen. Tsipras lehnt neue Sparprogramme für die Jahre 2013/14 in Höhe von 11,5 Milliarden Euro ab, über die die 'Troika' der internationalen Geldgeber (EU, EZB, IWF) im Juni in Athen verhandeln will. Die Linksradikalen verlangen zusätzlich eine stufenweise Aufhebung der bereits mit der EU verabredeten Sparprogramme.
SCHÄUBLE: EURO-ZONE WIDERSTANDSFÄHIGER ALS VOR ZWEI JAHREN
Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann Griechenland aber nur rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Erst Mitte der Woche hatte die EU-Spitze Athen zur Vertragstreue ermahnt. Sollte der Geldhahn zugedreht werden, wäre Griechenland Ende Juni pleite.
Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften. Zur dortigen Krise sagte der Minister der 'Rheinischen Post' (Freitag). 'Die Staaten Europas und die privaten Gläubiger sind Griechenland schon außergewöhnlich weit entgegen gekommen. Wir haben gemacht, was möglich ist.' Es sei 'gefährlich, den Bürgern vorzugaukeln, es gäbe einen anderen, einfacheren Weg, auf dem Griechenland gesunden könnte und alle Härten vermieden würden.'/tt/DP/jkr