(durchgehend aktualisiert)
BERLIN (dpa-AFX) - Bafög-Empfänger sollen zum neuen Schuljahr und zum Wintersemester mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Pläne dafür auf den Weg gebracht. Die staatliche Ausbildungshilfe wird demnach für Studierende um fünf Prozent angehoben, auch für Schüler und Azubis steigen die Sätze. Der Kreis der möglichen Empfänger wird außerdem durch eine Anhebung der Elternfreibeträge erweitert. Das Gesetz muss noch durch Bundestag und Bundesrat.
Die Reform sieht konkret vor, dass der Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten von 427 auf 449 Euro im Monat steigt. Wer nicht mehr bei den Eltern lebt, bekommt außerdem 360 statt 325 Euro für die Miete. Studentinnen und Studenten in einer WG könnten somit auf 809 statt bisher 725 Euro bekommen. Studierende, die nicht mehr über die Eltern familienversichert sind und über das Bafög auch Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung erhalten, könnten künftig einen Bafög-Höchstbetrag von 931 statt 861 Euro erreichen.
Hintergrund der Reform ist die in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunkene Zahl der Bafög-Empfänger. Nach einem Höchststand von 979 000 (einschließlich Schüler-Bafög) im Jahr 2012 lag die Zahl im vergangenen Jahr bei nur noch 639 000. Die Gründe dafür liegen nach Überzeugung des Deutschen Studentenwerks (DSW) unter anderem darin, dass die Leistung über die Jahre nicht genug reformiert, ausgebaut und an neue Lebensrealitäten angepasst wurde. "Wir wollen jetzt die Trendwende schaffen und die Zahl der Bafög-Empfänger endlich wieder erhöhen", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem "DSW-Journal" des Deutschen Studentenwerks.
Um den Kreis der Empfänger zu vergrößern, sollen künftig 2400 Euro des monatlichen Elterneinkommens anrechnungsfrei bleiben. Bisher sind es 2000 Euro. Und Studierende sollen 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt - momentan sind es noch 290 Euro. Geplant ist neben der Erhöhung der Bafög-Sätze und Freibeträge auch eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags für Studierende mit Kindern von 150 auf 160 Euro - das Geld ist etwa für Babysitter gedacht, wenn Lehrveranstaltungen abends sind.
Zudem soll die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn auf 45 Jahre angehoben werden, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann. Auch für Schüler und Azubis soll die Förderung erhöht werden. Schüler, die auswärts wohnen, können etwa 629 statt wie bisher 585 Euro bekommen.
Den Plänen der Ampel-Koalition zufolge ist diese Reform nur der erste Schritt. Das Bafög soll langfristig "elternunabhängiger" werden, indem die von SPD, Grünen und FDP geplante Kindergrundsicherung direkt an Studentinnen und Studenten ausgezahlt wird - als "Grundsockel der Studienfinanzierung", wie Stark-Watzinger sagte. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nina Stahr, sprach von "einer großen Reform des Bafög". Man packe an, was die alte Regierung über Jahre versäumt habe.
Kritik kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die geplante Anhebung der Sätze und des Wohnkostenzuschusses reichten auf keinen Fall aus, sagte DGB-Vize Elke Hannack. "Wir erwarten, dass die Koalition hier im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegt." Der DGB forderte eine pauschale Erhöhung der Bafög-Sätze um 150 Euro.