LUXEMBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach Jahren der Krise hofft Europa auf die Wende: Mit dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM gibt es eine starke Schutzmauer gegen Angriffe der Finanzmärkte. Potenzielle Anwärter für Hilfe stehen schon bereit, darunter die spanischen Banken und der Inselstaat Zypern. Die Euro-Finanzminister hoben den ständigen Schirm mit einem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro am Montag in Luxemburg aus der Taufe. 'Von heute an ist der ESM einsatzfähig', sagte Fonds-Chef Klaus Regling. Bei der konstituierenden Sitzung verabschiedeten die Minister die Satzung und bestellten das Direktorium. Mit Restmitteln des Vorgängers EFSF erreicht die 'Brandmauer' der Europäer nun 700 Milliarden Euro.
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter gab einen Ausblick auf die potenziellen Kandidaten: 'Es wird wahrscheinlich ein Antrag von Zypern kommen. Auch Slowenien hat Schwierigkeiten.' Vom EFSF hatten bereits Portugal, Irland und Griechenland finanzielle Unterstützung erhalten. Im Gegenzug für Hilfen müssen Empfänger präzise Auflagen erfüllen.
Damit der neue Fonds für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen kann, sollen mögliche Kandidaten wie Spanien und Zypern bald Hilfe suchen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert von den Ländern rasches Handeln und macht Druck. Nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatspräsidenten Demetris Christofias sagte Barroso: 'Ich hoffe, dass wir (...) schneller eine Einigung erreichen können.' Im Sommer war für Zypern eine Summe von 10 Milliarden Euro genannt worden, dies wurde zuletzt aber nicht mehr bestätigt.
Viele Länder zögern mit einem Antrag, weil sie die harten Auflagen wie Sparpakete und Reformen sowie einen Imageverlust fürchten. Den spanischen Banken war bereits im Juli ein Betrag von bis 100 Milliarden Euro zugesagt worden - davon werden aber voraussichtlich nur etwa 40 Milliarden Euro von den Europäern benötigt. Madrid hat nach Angaben mehrerer Minister bisher über das Bankenprogramm hinaus keine weitere Hilfen von den Europartnern zur Stabilisierung angefragt.
Die Euro-Kassenhüter wollten dem krisengeschüttelten Portugal ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung einräumen. Das Defizit soll nun bis 2014 auf die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, bisher lief die Frist bis 2013. Zugleich wollten die Ressortchefs eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm von insgesamt 78 Milliarden Euro freigeben. Portugal gilt als ein Erfolgsfall bei der Euro-Rettung.
Am Tag der Gründung des ESM bewertete die Ratingagentur Fitch den Euro-Rettungsfonds mit der Bestnote 'AAA'. Auch in den kommenden Monaten sei nicht mit einer Herabstufung der Kreditbewertung des ESM zu rechnen, teilte die Agentur mit. Grund dafür sei die 'vergleichsweise hohe Kapitalisierung' des Rettungsfonds. Eine gute Bewertung ist notwendig, damit der Fonds sich günstig Kapital an den Finanzmärkten beschaffen kann.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der auch den Gouverneursrat der neuen Finanzinstitution führt, resümierte: 'Die Euro-Zone ist jetzt mit einer permanenten und effektiven Brandmauer ausgestattet.' Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich davon eine Beruhigung der Finanzmärkte. Die Gründung des ESM zeige: 'Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen.'
Im Gegensatz zum Vorgänger ist der ESM eine internationale Finanzorganisation, die im übernächsten Jahr 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital haben wird. Der EFSF wird vorerst noch weiterlaufen. Der luxemburgische Kassenhüter Luc Frieden sagte: 'Falls etwas schiefgeht, haben wir jetzt einen Feuerlöscher, um einzuspringen.'
Wesentliche Entscheidungen trifft künftig der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Der neue Krisenfonds kann finanzschwachen Länder Hilfskredite geben oder deren Anleihen auf den Finanzmärkten aufkaufen. Es gibt auch die Möglichkeit eines vorbeugenden Programms mit einer Kreditlinie. Wenn die zentrale europäische Bankenaufsicht steht, wird der Fonds auch marode Geldhäuser direkte Finanzspritzen geben können. Die genauen Bedingungen dafür sind noch umstritten.
Neue Unruhe gab es am Rande des Treffens über die umstrittene Finanztransaktionsteuer. Diplomaten berichteten, bisher wollten acht Länder mitziehen, darunter die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich. Für eine Steuer 'im kleinen Kreis' sind in der EU jedoch mindestens neun Länder nötig.
Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag über das Reizthema beraten. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden auf die Bremse treten. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici drückte auf Tempo: 'Alles ist fertig, um voranzugehen.'/asn/mt/cb/DP/wiz
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter gab einen Ausblick auf die potenziellen Kandidaten: 'Es wird wahrscheinlich ein Antrag von Zypern kommen. Auch Slowenien hat Schwierigkeiten.' Vom EFSF hatten bereits Portugal, Irland und Griechenland finanzielle Unterstützung erhalten. Im Gegenzug für Hilfen müssen Empfänger präzise Auflagen erfüllen.
Damit der neue Fonds für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen kann, sollen mögliche Kandidaten wie Spanien und Zypern bald Hilfe suchen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert von den Ländern rasches Handeln und macht Druck. Nach einem Treffen mit dem zyprischen Staatspräsidenten Demetris Christofias sagte Barroso: 'Ich hoffe, dass wir (...) schneller eine Einigung erreichen können.' Im Sommer war für Zypern eine Summe von 10 Milliarden Euro genannt worden, dies wurde zuletzt aber nicht mehr bestätigt.
Viele Länder zögern mit einem Antrag, weil sie die harten Auflagen wie Sparpakete und Reformen sowie einen Imageverlust fürchten. Den spanischen Banken war bereits im Juli ein Betrag von bis 100 Milliarden Euro zugesagt worden - davon werden aber voraussichtlich nur etwa 40 Milliarden Euro von den Europäern benötigt. Madrid hat nach Angaben mehrerer Minister bisher über das Bankenprogramm hinaus keine weitere Hilfen von den Europartnern zur Stabilisierung angefragt.
Die Euro-Kassenhüter wollten dem krisengeschüttelten Portugal ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung einräumen. Das Defizit soll nun bis 2014 auf die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden, bisher lief die Frist bis 2013. Zugleich wollten die Ressortchefs eine weitere Kreditzahlung von 4,3 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm von insgesamt 78 Milliarden Euro freigeben. Portugal gilt als ein Erfolgsfall bei der Euro-Rettung.
Am Tag der Gründung des ESM bewertete die Ratingagentur Fitch den Euro-Rettungsfonds mit der Bestnote 'AAA'. Auch in den kommenden Monaten sei nicht mit einer Herabstufung der Kreditbewertung des ESM zu rechnen, teilte die Agentur mit. Grund dafür sei die 'vergleichsweise hohe Kapitalisierung' des Rettungsfonds. Eine gute Bewertung ist notwendig, damit der Fonds sich günstig Kapital an den Finanzmärkten beschaffen kann.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der auch den Gouverneursrat der neuen Finanzinstitution führt, resümierte: 'Die Euro-Zone ist jetzt mit einer permanenten und effektiven Brandmauer ausgestattet.' Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhofft sich davon eine Beruhigung der Finanzmärkte. Die Gründung des ESM zeige: 'Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen.'
Im Gegensatz zum Vorgänger ist der ESM eine internationale Finanzorganisation, die im übernächsten Jahr 80 Milliarden Euro eingezahltes Kapital haben wird. Der EFSF wird vorerst noch weiterlaufen. Der luxemburgische Kassenhüter Luc Frieden sagte: 'Falls etwas schiefgeht, haben wir jetzt einen Feuerlöscher, um einzuspringen.'
Wesentliche Entscheidungen trifft künftig der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der 17 Euro-Staaten zusammensetzt. Der neue Krisenfonds kann finanzschwachen Länder Hilfskredite geben oder deren Anleihen auf den Finanzmärkten aufkaufen. Es gibt auch die Möglichkeit eines vorbeugenden Programms mit einer Kreditlinie. Wenn die zentrale europäische Bankenaufsicht steht, wird der Fonds auch marode Geldhäuser direkte Finanzspritzen geben können. Die genauen Bedingungen dafür sind noch umstritten.
Neue Unruhe gab es am Rande des Treffens über die umstrittene Finanztransaktionsteuer. Diplomaten berichteten, bisher wollten acht Länder mitziehen, darunter die Euro-Schwergewichte Deutschland und Frankreich. Für eine Steuer 'im kleinen Kreis' sind in der EU jedoch mindestens neun Länder nötig.
Die EU-Finanzminister wollen am Dienstag über das Reizthema beraten. Eine Einigung zu 27 ist unmöglich, weil vor allem die Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden auf die Bremse treten. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici drückte auf Tempo: 'Alles ist fertig, um voranzugehen.'/asn/mt/cb/DP/wiz