BERLIN (dpa-AFX) - Auch nach wochenlangen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Strompreisbremse ist ein Erfolg bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) völlig offen. SPD und Grüne einigten sich auf eine gemeinsame Linie und wollen die Stromsteuer um 25 Prozent senken.
Ob die zwischen Opposition und Regierung sowie Ländern und Bund strittigen Fragen an diesem Donnerstag von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin komplett ausgeräumt werden können, erschien am Mittwoch eher unwahrscheinlich. Einen Fortschritt meldete Merkel beim stockenden Ausbau der Stromtrassen.
Der Bund habe sich mit den Ländern verständigt, Planfeststellung und Raumordnung bei länderübergreifenden großen Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen, sagte Merkel in Berlin. 'Das haben wir gemeinsam geschafft.'
Hinsichtlich Änderungen der Ökostromförderung für eine Preisbremse dämpfte Merkel aber die Erwartungen. Viele profitierten von der Ökostromförderung, sagte sie. 'Deshalb wird die Überführung raus aus den Subventionen kein ganz einfacher Pfad werden.'
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten Mitte Februar einen Plan vorgelegt, nach dem die EEG-Umlage begrenzt werden soll. Gespart werden soll demnach bei den Vergütungen der Ökostromanlagen. Stromintensive Unternehmen sollten im Gegenzug teils ihre Privilegien verlieren.
Nach einem Bericht der Tageszeitung 'taz' (Donnerstag) will Altmaier einen mit Rösler abgestimmten Vorschlag vorlegen, wie die Ausnahmen der Industrie um insgesamt 700 Millionen Euro reduziert werden können. Demnach sollen für mehrere Branchen - Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie Schienenbahnen - künftig keine Ausnahmen von der Ökostromumlage mehr gelten. Alle Betriebe, die bislang nur eine verringerte Umlage gezahlt haben, sollten künftig doppelt so viel entrichten wie bisher. Dem Bericht zufolge ist zudem die zunächst angedachte rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch.
Besonders die SPD hatte ihrerseits auf eine Senkung der Stromsteuer gepocht. Die Grünen legten zuletzt einen Schwerpunkt darauf, die CO2-Verschmutzungsrechte zu verknappen und so auch den Klimaschutz zu fördern.
Nun einigten sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Haltung. 'Steigende Strompreise haben vielfache Ursachen, so dass die Diskussion insbesondere mit Blick auf die Strompreise nicht allein auf die Höhe der EEG-Umlage beschränkt werden darf', heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier, über das der 'Tagesspiegel' zuerst berichtete.
Die Stromsteuer soll demnach um 25 Prozent gesenkt werden - also im Umfang des Anteils erneuerbarer Energien an der Erzeugung. Das würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.
Die Ausgaben für Windanlagen an Land sollen laut Rot-Grün um 200 Millionen Euro verringert werden. Um 500 bis 800 Millionen Euro gekürzt werden soll eine Liquiditätsreserve, die verhindern soll, dass ein ins Minus rutschendes EEG-Konto über teure Bankkredite finanziert werden muss. Wie stark energieintensive Unternehmen belastet werden sollen, lassen SPD und Grüne noch offen. Mit rund 100 Millionen Euro soll sich die Industrie aber am Ausbau der Stromnetze beteiligen.
'Mit den von SPD und Grünen erarbeiteten Vorschlägen erreichen wir eine um rund eine Milliarde Euro größere Entlastung als sie bislang von CDU/CSU und FDP vorgeschlagen wurde', sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warf Merkel Untätigkeit vor. 'Ich kann bei der Bundesregierung derzeit kaum Bewegung erkennen', sagte der SPD-Politiker der dpa in Hannover.
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet offenbar nicht mit einer raschen Lösung. 'Wenn in schnellen Verfahren das EEG nicht zu ändern ist, dann denken auch die Bayern an die Steuer', sagte er in München. Ein Sprecher von Altmaier sagte, bis Ende April müsse eine Einigung stehen, um die Pläne noch vor der Sommerpause gesetzlich realisieren zu können./bw/tb/DP/zb
Ob die zwischen Opposition und Regierung sowie Ländern und Bund strittigen Fragen an diesem Donnerstag von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin komplett ausgeräumt werden können, erschien am Mittwoch eher unwahrscheinlich. Einen Fortschritt meldete Merkel beim stockenden Ausbau der Stromtrassen.
Der Bund habe sich mit den Ländern verständigt, Planfeststellung und Raumordnung bei länderübergreifenden großen Stromtrassen auf die Bundesnetzagentur zu übertragen, sagte Merkel in Berlin. 'Das haben wir gemeinsam geschafft.'
Hinsichtlich Änderungen der Ökostromförderung für eine Preisbremse dämpfte Merkel aber die Erwartungen. Viele profitierten von der Ökostromförderung, sagte sie. 'Deshalb wird die Überführung raus aus den Subventionen kein ganz einfacher Pfad werden.'
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten Mitte Februar einen Plan vorgelegt, nach dem die EEG-Umlage begrenzt werden soll. Gespart werden soll demnach bei den Vergütungen der Ökostromanlagen. Stromintensive Unternehmen sollten im Gegenzug teils ihre Privilegien verlieren.
Nach einem Bericht der Tageszeitung 'taz' (Donnerstag) will Altmaier einen mit Rösler abgestimmten Vorschlag vorlegen, wie die Ausnahmen der Industrie um insgesamt 700 Millionen Euro reduziert werden können. Demnach sollen für mehrere Branchen - Kohlebergbau, Getränke, Nahrungs- und Futtermittelindustrie sowie Schienenbahnen - künftig keine Ausnahmen von der Ökostromumlage mehr gelten. Alle Betriebe, die bislang nur eine verringerte Umlage gezahlt haben, sollten künftig doppelt so viel entrichten wie bisher. Dem Bericht zufolge ist zudem die zunächst angedachte rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung bei bestehenden Wind- und Solaranlagen vom Tisch.
Besonders die SPD hatte ihrerseits auf eine Senkung der Stromsteuer gepocht. Die Grünen legten zuletzt einen Schwerpunkt darauf, die CO2-Verschmutzungsrechte zu verknappen und so auch den Klimaschutz zu fördern.
Nun einigten sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Haltung. 'Steigende Strompreise haben vielfache Ursachen, so dass die Diskussion insbesondere mit Blick auf die Strompreise nicht allein auf die Höhe der EEG-Umlage beschränkt werden darf', heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier, über das der 'Tagesspiegel' zuerst berichtete.
Die Stromsteuer soll demnach um 25 Prozent gesenkt werden - also im Umfang des Anteils erneuerbarer Energien an der Erzeugung. Das würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.
Die Ausgaben für Windanlagen an Land sollen laut Rot-Grün um 200 Millionen Euro verringert werden. Um 500 bis 800 Millionen Euro gekürzt werden soll eine Liquiditätsreserve, die verhindern soll, dass ein ins Minus rutschendes EEG-Konto über teure Bankkredite finanziert werden muss. Wie stark energieintensive Unternehmen belastet werden sollen, lassen SPD und Grüne noch offen. Mit rund 100 Millionen Euro soll sich die Industrie aber am Ausbau der Stromnetze beteiligen.
'Mit den von SPD und Grünen erarbeiteten Vorschlägen erreichen wir eine um rund eine Milliarde Euro größere Entlastung als sie bislang von CDU/CSU und FDP vorgeschlagen wurde', sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warf Merkel Untätigkeit vor. 'Ich kann bei der Bundesregierung derzeit kaum Bewegung erkennen', sagte der SPD-Politiker der dpa in Hannover.
CSU-Chef Horst Seehofer rechnet offenbar nicht mit einer raschen Lösung. 'Wenn in schnellen Verfahren das EEG nicht zu ändern ist, dann denken auch die Bayern an die Steuer', sagte er in München. Ein Sprecher von Altmaier sagte, bis Ende April müsse eine Einigung stehen, um die Pläne noch vor der Sommerpause gesetzlich realisieren zu können./bw/tb/DP/zb