MAINZ (dpa-AFX) - Rheinland-Pfalz kann nach Angaben seines Finanzministeriums 2014 und 2015 Mehreinnahmen von insgesamt 103 Millionen Euro erwarten. Im laufenden Jahr werde mit 29 Millionen und im nächsten Jahr mit 74 Millionen Euro zusätzlich gerechnet, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag auf Basis der bundesweiten amtlichen Steuerschätzung mit. Für 2016 erwarte er Mehreinnahmen von 95 Millionen Euro. Als Grund nannte Kühl eine "dynamischere Entwicklung beim Wachstum als zuletzt angenommen".
Angesichts des Sparkurses des hoch verschuldeten Landes gebe es aber "nur bescheidene mögliche Verteilungsspielräume, die die Landesregierung wie angekündigt zur besseren Besoldung der Beamten ab 2015 nutzen will". Die Grünen-Landtagsfraktion pochte dagegen darauf, mit den Mehreinnahmen die Neuverschuldung weiter zu senken. "Für zusätzliche Ausgaben bestehen keine Spielräume. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Verhandlungen um eine gesteigerte Besoldungsanpassung geführt werden." Das Land nimmt 2014 und 2015 jeweils etwa eine Milliarde Euro neue Schulden auf.
Kühl bezifferte die nun insgesamt erwarteten Steuereinnahmen des Landes auf 11,343 Milliarden Euro in diesem Jahr und 11,847 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Der im Dezember 2013 verabschiedete Doppelhaushalt sieht für 2014 und 2015 Ausgaben von 14,85 und 15,21 Milliarden Euro vor.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Ulrich Steinbach, urteilte, die Mehreinnahmen seien hilfreich, aber die Lage nicht rosig. "Wir haben nicht mehr, sondern nur weniger wenig! Mit diesem Ergebnis wachsen die Bäume nicht in den Himmel, hier ist in der weiteren Haushaltsplanung ein vorsichtiges Vorgehen nötig."
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte kürzlich den Landesbeamten für nächstes Jahr ein mögliches Abrücken von der gedeckelten Erhöhung ihrer Gehälter in Aussicht gestellt. Zuvor wollte die rot-grüne Landesregierung die Besoldung im Sinne der Schuldenbremse nur um ein Prozent pro Jahr anheben. Das wäre derzeit unter der Inflationsrate und somit real ein Einkommenverlust.sl