(neu: Details nach Pk Vestager)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Zur Rettung des Industriestandorts Europa muss die EU nach Einschätzung der Kommission von Ursula von der Leyen Hunderte Milliarden Euro in klimafreundliche Technologien investieren. Die hiesige Industrie stehe unter starkem Druck, nicht zuletzt weil Subventionen in Ländern wie den USA und China die Wettbewerbsbedingungen verzerrten, heißt es in am Mittwoch vorgestellten Empfehlungen der Behörde. Dies erfordere es, den Zugang zu Fördermitteln für klimaneutrale Industrie zu erweitern und zu beschleunigen. Konkret geht es etwa um erneuerbare Energien, Wärmepumpen, Batterieproduktion sowie Nutzung und Speicherung von CO2.
Wie viel Geld genau gebraucht wird, sagte von der Leyen nicht. Sie will gegen Mitte des Jahres einen Vorschlag für einen sogenannten Souveränitätsfonds machen. Damit solle sichergestellt werden, dass in der ganzen EU Mittel für klimafreundliche Technologien bereitstehen. Die Kommission betont aber auch, dass in bereits bestehenden Geldtöpfen Hunderte Milliarden für einen klimafreundlichen Umbau bereitstehen. "Im Moment müssen wir mit dem arbeiten, was wir gerade haben", sagte von der Leyen.
Anders als in einem früheren Entwurf der Vorschläge werden keine genauen Summen für benötigte Investitionen genannt. So war in einer früheren Version etwa die Rede davon, dass laut Industriedaten allein für die Bereiche Solar, Windkraft, Batterien Wärmepumpen und Wasserstoff rund 170 Milliarden bis 2030 benötigt würden.
Zudem will die EU-Kommission den EU-Staaten mehr Freiheiten geben, um Subventionen zu gewähren. Diese seien aber auf bestimmte Gebiete begrenzt und befristet. Vorgesehen ist, dass die Beihilferegeln bis Ende 2025 gelockert werden könnten. "Wir brauchen diesen ersten Finanzierungsschritt jetzt, also können wir nicht zu lange warten", sagte von der Leyen mit Blick auf staatliche Beihilfen.
Die Pläne sind unter anderem eine Antwort auf Staatshilfen in dreistelliger Milliardenhöhe, die die USA in Industriezweige zur Bekämpfung des Klimawandels stecken will. Wie die Kommission betont, rüsten sich aber auch andere Weltregionen im Rennen um entsprechende Industriezweige mit ähnlich großen Summen. China habe Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) angekündigt. Japan wolle durch Anleihen für einen grünen Übergang rund 140 Milliarden Euro beschafften und die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (331 Mrd Euro).
Wegen dieser Finanzspritzen gibt es in der EU die Befürchtung, dass heimische Unternehmen neue Standorte in anderen Weltregionen aufbauen oder Arbeitsplätze dorthin verlagern könnten, wenn sie hier nicht ebenfalls mit Steuergeld unterstützt werden. Künftig sollen EU-Staaten die Möglichkeit haben, direkte Gegenprogramme zu Subventionen aus Drittstaaten aufzulegen, wie die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager sagte. Zugleich will die EU-Kommission mit dem Vorstoß etwa klimafreundliche Energieproduktion in Europa stärken.
Es gibt aber auch innerhalb der EU Sorgen, dass nun große Länder wie Deutschland, die mehr Geld als andere investieren können, den Wettbewerb verzerren könnten. Auch Vestager sagte zu dem Vorhaben: "Es birgt ein Risiko." Der Vorschlag der Kommission helfe Deutschland und Frankreich extrem, sagt etwa der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Sehr vielen anderen Staaten helfe er "eigentlich überhaupt nicht". "Das kann zu mehr Ungleichheit führen", sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament.
Die EU-Kommission geht in ihren Vorschlägen auf diese Debatte ein. Sie betont, dass es mehr EU-Mittel für den grünen Umbau der Industrie brauche. Damit solle eine Verschärfung regionaler Unterschiede vermieden und Lücken zwischen unterschiedlicher Finanzkraft geschlossen werden. Auch einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren für umweltfreundliche Industrien sind Teil des Vorhabens.
Die Vorschläge der Kommission sollen bei einem EU-Gipfel kommende Woche mit den Mitgliedstaaten beraten werden. Im März sollen dann Gesetzesvorschläge vorgestellt werden, über die dann wieder die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren sollen.