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ZÜRICH/NEW YORK (dpa-AFX) - Für ihre Geschäfte mit amerikanischen Steuerhinterziehern muss die Credit Suisse (ETR:CSX) VTX:CSGN mit einer Rekordstrafe von 2,6 Milliarden Dollar (1,9 Mrd Euro) büßen. Nach erheblichem Druck der US-Justiz sah sich die Schweizer Großbank der Alpenrepublik in der Nacht zum Dienstag zu dem Geständnis gezwungen, "dass sie US-Kunden im Rahmen ihres früheren grenzüberschreitenden Private-Banking-Geschäfts dabei geholfen hat, der US-Steuerbehörde IRS falsche Steuerbelege vorzulegen".
Damit bekannte sich in den USA erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Bank zu einem Verbrechen. Andere Institute wie die UBS hatten die Steuerermittlungen bisher mit einem Vergleich aus der Welt geräumt. Ohne Schuldeingeständnis hätte die Credit Suisse (CS) damit rechnen müssen, vom lukrativen US-Finanzmarkt ausgeschlossen zu werden. Nach der Einigung kann sie ihre US-Lizenz jedoch behalten. Der Kurs der Credit-Suisse-Aktie zog am Dienstag deutlich an. Investoren zeigten sich erleichtert, dass die seit Jahren andauernden Verhandlungen beendet sind
US-JUSTIZMINISTER: CS HAT NICHT KOOPERIERT
Die Milliardenbuße für die Credit Suisse sei die höchste jemals in einem Steuerverfahren in den USA verhängte Strafe, teilte das Justizministerium am Montagabend (Ortszeit) mit. Die US-Justiz macht seit einigen Jahren verstärkt Jagd auf Steuersünder und hat sich dabei vor allem auf Schweizer Banken eingeschossen. Verfahren gegen mehr als ein Dutzend weitere Banken sind noch anhängig, darunter die Zürcher Kantonalbank und die Privatbank Julius Bär. Schon 2009 hatte die Schweiz unter dem Druck der US-Justiz ihr Bankgeheimnis weitgehend fallen lassen.
US-Justizminister Eric Holder warf der Credit Suisse vor, in den Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht genügend kooperiert zu haben. Sie habe in erheblichem Umfang US-Steuerzahlern dabei geholfen, dem Fiskus Geld vorzuenthalten, und dafür einen großen Aufwand betrieben, sagte Holder.
BALDIGES ENDE DER ANDEREN VERFAHREN MÖGLICH
Der Vorsitzende des zuständigen US-Untersuchungsausschusses, Senator Carl Levin, bezeichnete den Vergleich zwar als angemessen. Er kritisierte aber, dass die CS nicht gezwungen worden sei, Kundennamen preiszugeben. Nach Angaben des Ausschusses sollen 1800 Mitarbeiter der Bank in den USA Amerikanern geholfen haben, in 22 500 Schweizer Konten rund 10 Milliarden Dollar vor ihrer Steuerbehörde zu verstecken.
Die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten Kundendaten auf dem Amtshilfeweg erhalten könnten. Die Schweiz habe 2012 einer entsprechenden Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, sagte sie am Dienstag. Die USA hätten das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Widmer-Schlumpf rechnet damit, dass bald weitere Verfahren gegen Schweizer Banken in den USA mit hohen Bußen abgeschlossen werden.
CS-FÜHRUNGSSPITZE WEIST SCHULD VON SICH: 'HABEN WEISSE WESTE'
Derweil wiesen der Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse, Urs Rohner, und Konzernchef Brady Dougan Rücktrittsforderungen zurück. Weder ihn, noch Dougan treffe persönliche Schuld, sagte Rohner dem Schweizer Radio SRF. "Persönlich haben wir eine weiße Weste."
Dougan erklärte vor Reportern, die Führung der Bank habe "alles getan, um die Sache so schnell wie möglich zu bereinigen". Dass die Credit Suisse deutlich mehr bezahlen musste als 2009 die Konkurrenzbank UBS VTX:UBSN (ETR:UBRA), die mit 780 Millionen Dollar davongekommen war, sei nachvollziehbar. Es liege auch daran, dass die CS im Gegensatz zur UBS keine Kundendaten geliefert habe, sagte der US-Amerikaner.
Derweil wird in der Schweizer Politik diskutiert, ob die Bank die Milliardenbuße von der Steuer absetzen kann oder nicht. Widmer-Schlumpf sagte, bei der Bundessteuer sei dies nicht möglich, wohl aber in einigen Kantonen. Man arbeite an einer landesweit verbindlichen Lösung. Der Schweizerischen Bankpersonalverbands (SBPV) forderte, dass das Management und die Aktionäre der CS für die Kosten aufkommen.P/zb