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ROUNDUP 3: Spanien-Hilfsaktion rückt näher - Euro-Finanzminister beraten

Veröffentlicht am 09.06.2012, 17:06
Aktualisiert 09.06.2012, 17:08
BRÜSSEL/MADRID/WASHINGTON (dpa-AFX) - Eine milliardenschwere europäische Hilfsaktion für Spanien rückt näher. Die Finanzminister berieten am Samstagnachmittag über die gefährliche Bankenkrise in Spanien. In einer von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker angesetzten Telefonkonferenz erörterten die Minister Wege, wie Spanien bei der Rettung seines maroden Bankensystems unterstützt werden kann, verlautete aus Kreisen der Eurogruppe.

Nach wie vor offen war, ob Spanien bei der Konferenz bereits einen offiziellen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirms EFSF stellen und konkrete Summen nennen wollte. Industrieminister José Manuel Soria sagte in der Kanaren-Hauptstadt Las Palmas, die Regierung habe sich 'in keinem Moment' vorgenommen, Hilfe zu beantragen, bis die Berichte der Prüfungsexperten vorlägen. Diese Berichte werden erst in zehn bis 14 Tage erwartet.

STARKES POLITISCHES SIGNAL ERWARTET

Erwartet wird, dass die Finanzminister der 17 Euro-Länder zumindest ein starkes politisches Signal geben, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Aus Kreisen der Eurogruppe verlautete, Spanien habe bislang noch keinen Antrag gestellt. Man will aber vorbereitet sein, wenn ein solcher Antrag kommt, hieß es.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann rät Spanien zur Flucht unter den Euro-Rettungsschirm. 'Wenn Spanien sich hinsichtlich des Finanzierungsbedarfs überfordert sieht, sollte es die Instrumente nutzen, die dafür geschaffen worden sind', sagte Weidmann der 'Welt am Sonntag'. 'Die Devise darf nicht sein, bloß nicht unter den Rettungsschirm zu gehen. Auf das Einspringen der Notenbank zu hoffen, damit keine Auflagen erfüllt werden müssen, ist der falsche Weg.'

Juncker plädiert für eine rasche Lösung der spanischen Bankenkrise. 'Die Lösung wird schnell erfolgen müssen', sagte Luxemburgs Premier im Deutschlandradio Kultur. Juncker betonte unter Hinweis auf die Konsolidierungsbemühungen in Madrid, die Situation Spaniens und Griechenlands sei nicht vergleichbar. Spanien habe ein Bankenproblem, Griechenland ein viel breiteres.

40 MRD EURO FÜR BANKEN IN SPANIEN

Der spanische Bankensektor benötigt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Krisenpuffer von mindestens 40 Milliarden Euro. Das frische Kapital würde gebraucht, wenn die düstersten Konjunkturvorhersagen für das Euroland eintreten würden. Dieses Ergebnis eines Stresstests geht aus einem IWF-Bericht über die Stabilität des spanischen Finanzsystems hervor, der in Teilen am Freitagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht wurde.

Der tatsächliche Kapitalbedarf sei wegen möglicher Kosten für Restrukturierungen und Kreditausfälle sogar bis zu doppelt so hoch, sagte eine IWF-Mitarbeiterin in einer Telefonkonferenz. Zuvor war über eine Summe von bis zu 100 Milliarden Euro spekuliert worden.

Der IWF meint, dass der Bankensektor des Landes im Kern gegen eine weitere Verschlechterung der spanischen Konjunktur gewappnet ist. So hätten die größten spanischen Institute eine ausreichende Kapitaldecke. Es gebe aber in manchen Segmenten und bei bestimmten Instituten Anfälligkeiten. Deshalb werde insgesamt der zusätzliche Finanzpuffer benötigt, um die von Notenbankern ausgearbeiteten schärferen Eigenkapitalregeln (Basel III) einhalten zu können.

Der Stresstest habe indes nicht zur Absicht gehabt, eine definitive Größe des Kapitalbedarfs zu ermitteln, sondern vor allem Schwächen im Finanzsektor festzustellen, betonte der IWF. Noch gewartet wird in Madrid auf Gutachten der Beratungsgesellschaften Oliver Wyman (USA) und Roland Berger (Deutschland), die in etwa zehn bis 14 Tagen vorliegen sollen.

Spanien kämpft gegen eine massive Bankenkrise und steckt in der Rezession. Allein die Krisenbank Bankia will vom Staat für seine Sanierung insgesamt mehr als 23 Milliarden Euro. Vor allem eine Vielzahl 'fauler' Immobilienkredite hat die Bankenbranche in die Krise gestürzt.

FEILSCHEN AM DETAIL

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Madrid bis zuletzt um Details gefeilscht. Demnach will Madrid erreichen, dass Gelder aus EU-Strukturprogrammen für die Bankenhilfe angerechnet werden können. Damit wolle Madrid die Auflagen für EU-Hilfen möglichst gering halten, hieß es in gut informierten Kreisen.

Der Staat, der selbst unter einer hohen Schuldenlast ächzt, hat das Geld zur Bankenrettung nicht in der Kasse. Er kann es sich auch nicht ohne weiteres auf den Kapitalmärkten besorgen, weil Spanien - wie Finanzminister Christóbol Montoro zuletzt selbst einräumte - dort keine Kredite zu erschwinglichen Bedingungen mehr erhält.

Spanien befürchtet, dass bei einem Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds das Land in denselben Topf geworfen würde wie Griechenland, Portugal und Irland und damit das Vertrauen der Anleger für längere Zeit verlöre./pe/mcm/kf/DP/stk

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