NÜRNBERG (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnt die von der FDP verlangte schnelle Reform der Ökostromförderung ab. 'Wir brauchen ein Gesetz, das 10 bis 12 Jahre hält und nicht alle acht Monate wieder ein neues', sagte Altmaier am Samstag bei einer Tagung des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung in Nürnberg. Wichtig sei für alle Beteiligten die Planungs- und Versorgungssicherheit sowie 'einigermaßen erträgliche Preise'. Zugleich forderte er den Koalitionspartner FDP auf, öffentlich ausgetragenen Streit über das Thema zu vermeiden. Streit werde einer 'bürgerlichen Koalition nicht zugestanden'.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte gefordert, eine erneute Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschleppen. Altmaier plant hier feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks und Biogasanlagen gebaut werden sollen. Er ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr klappen kann. Es brauche zwar keinen Masterplan, aber ein bundesweites Konzept für die erneuerbaren Energien, betonte der Umweltminister. Hier gebe es aber starke Kritik am bestehenden Gesetz sowie regionale und lokale Interessen.
So würden die norddeutschen Länder die geplanten Windparks nur umsetzen, wenn der Süden den Strom auch abnehme. Dennoch sei es ebenso richtig, wenn beispielsweise Bayern 50 Prozent der erneuerbaren Energie selbst herstellen wolle. 'Ich möchte nicht ganz Deutschland mit Stromtrassen zupflastern', sagte der Minister und fügte hinzu: 'Aber wir müssen wissen, wo es lang geht.'
Am Montag werden die Übertragungsnetzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Umlage für Ökostrom auf ein Rekordniveau steigen wird. Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte zuletzt in der 'Rheinischen Post' (Samstag) eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch in dieser Wahlperiode verlangt. 'Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen', sagte der FDP-Politiker. Das von Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Reformtempo reiche bei Weitem nicht aus. 'Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es zur Tat zu schreiten', sagte Rösler.
Altmaier räumte ein, dass Privathaushalte durch die hohen Energiekosten enorm belastet werden. Hier müsse es einen sozialen Ausgleich geben, forderte er und sprach sich erneut für eine Bürgerdividende aus, durch die sich Privathaushalte zu einem festen Zinssatz beteiligen könnten. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Auch der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) vertritt die Auffassung, dass erneuerbare Energien mittelfristig den Anstieg des Strompreises bremsen. So erforderten sie zwar hohe Anfangsinvestitionen, doch koste der Brennstoff Wind und Sonne nichts, heißt es im Leitantrag. Hingegen verteuerten sich fossile Energien und die Atomkraft laufend.
Im AKU sind zahlreiche christsoziale Landes- und Kommunalpolitiker vertreten. Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel./fse/DP/zb
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte gefordert, eine erneute Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschleppen. Altmaier plant hier feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks und Biogasanlagen gebaut werden sollen. Er ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr klappen kann. Es brauche zwar keinen Masterplan, aber ein bundesweites Konzept für die erneuerbaren Energien, betonte der Umweltminister. Hier gebe es aber starke Kritik am bestehenden Gesetz sowie regionale und lokale Interessen.
So würden die norddeutschen Länder die geplanten Windparks nur umsetzen, wenn der Süden den Strom auch abnehme. Dennoch sei es ebenso richtig, wenn beispielsweise Bayern 50 Prozent der erneuerbaren Energie selbst herstellen wolle. 'Ich möchte nicht ganz Deutschland mit Stromtrassen zupflastern', sagte der Minister und fügte hinzu: 'Aber wir müssen wissen, wo es lang geht.'
Am Montag werden die Übertragungsnetzbetreiber voraussichtlich bekanntgeben, dass die von allen Verbrauchern zu zahlende Umlage für Ökostrom auf ein Rekordniveau steigen wird. Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte zuletzt in der 'Rheinischen Post' (Samstag) eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes noch in dieser Wahlperiode verlangt. 'Die Menschen und unsere Unternehmen können nicht darauf warten, dass irgendwann mal die Strompreise stabilisiert werden. Wir müssen jetzt die Grundlagen für verlässliche und bezahlbare Energie in der Zukunft schaffen', sagte der FDP-Politiker. Das von Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Reformtempo reiche bei Weitem nicht aus. 'Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es zur Tat zu schreiten', sagte Rösler.
Altmaier räumte ein, dass Privathaushalte durch die hohen Energiekosten enorm belastet werden. Hier müsse es einen sozialen Ausgleich geben, forderte er und sprach sich erneut für eine Bürgerdividende aus, durch die sich Privathaushalte zu einem festen Zinssatz beteiligen könnten. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Auch der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) vertritt die Auffassung, dass erneuerbare Energien mittelfristig den Anstieg des Strompreises bremsen. So erforderten sie zwar hohe Anfangsinvestitionen, doch koste der Brennstoff Wind und Sonne nichts, heißt es im Leitantrag. Hingegen verteuerten sich fossile Energien und die Atomkraft laufend.
Im AKU sind zahlreiche christsoziale Landes- und Kommunalpolitiker vertreten. Vorsitzender ist der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel./fse/DP/zb