NIKOSIA (dpa-AFX) - Das umstrittene Gesetz der Zwangsabgabe für Kontoinhaber in Zypern droht nach Einschätzung von Diplomaten im Parlament von Nikosia zu scheitern. Die Abstimmung sollte am Dienstagabend im zyprischen Repräsentantenhaus stattfinden. 'Egal wie man zählt, es kommt keine Mehrheit für das Gesetz raus', sagte ein hochrangiger Diplomat der Nachrichtenagentur dpa in Nikosia. Präsident Nikos Anastasiades sucht derweil nach einer Lösung und will am Dienstag erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.
Bereits am Montag hatte sich Anastasiades telefonisch mit Merkel in Verbindung gesetzt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach übereinstimmenden Berichten der zyprischen Medien die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.
Nach Ansicht von Merkel sollte Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln. Beim Telefonat mit Anastasiades habe die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nur mit der Troika zu führen seien, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag in Berlin.
Die Abstimmung im Parlament Zyperns droht zu scheitern. 28 der 56 Abgeordneten erklärten, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zudem hat Zyperns Präsident Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. In Nikosia fanden bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt. Ob Abgeordnete umgestimmt werden können, war aber unsicher. Es könnte auch sein, dass die Abstimmung erneut verschoben wird, meinten Analysten.
Anastasiades schickt derweil seinen Finanzminister Michalis Sarris nach Russland. Sarris will am Mittwoch sondieren, inwiefern Russland an der Rettung Zypern teilzunehmen bereit ist. Sollte das Zwangsabgabegesetz in Kraft treten, würden russische Anleger viel Geld verlieren.
Am Montag war es auf Zypern zu Protesten gegen die Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung der Banken gekommen. Ein Demonstrant holte die Fahne Deutschlands vom Mast der Botschaft in Nikosia herunter. Die Kreditinstitute sollen erst am Donnerstag wieder öffnen, seit dem Wochenende sind sie geschlossen. Befürchtet wird ein Ansturm der Anleger.
Zyprische Zeitungen zeigten am Dienstag Fotos von mehreren Jets russischer und ukrainischer Herkunft, die im Flughafen von Larnaka angekommen sind. Russische und ukrainische Investoren planen ihr Geld sobald es möglich ist, zu holen, berichtete die zyprische Presse.
Die Eurogruppe billigte Zypern am Montag mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zu. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. Zypern droht ohne Hilfskredite der Euro-Partner die Staatspleite. Zur Bedingung für Hilfen hatten die Retter allerdings eine Beteiligung der - häufig ausländischen - Bankkunden gemacht./tt/DP/jkr
Bereits am Montag hatte sich Anastasiades telefonisch mit Merkel in Verbindung gesetzt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand nach übereinstimmenden Berichten der zyprischen Medien die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen.
Nach Ansicht von Merkel sollte Zypern über die Bedingungen für das Milliarden-Hilfspaket nur mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verhandeln. Beim Telefonat mit Anastasiades habe die Kanzlerin deutlich gemacht, dass die Verhandlungen nur mit der Troika zu führen seien, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag in Berlin.
Die Abstimmung im Parlament Zyperns droht zu scheitern. 28 der 56 Abgeordneten erklärten, sie würden der geplanten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen nicht zustimmen. Zudem hat Zyperns Präsident Anastasiades ein anderes Problem: Eine der Abgeordneten fehlt zurzeit, weil sie sich in Argentinien befindet. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. In Nikosia fanden bereits intensive Gespräche hinter den Kulissen statt. Ob Abgeordnete umgestimmt werden können, war aber unsicher. Es könnte auch sein, dass die Abstimmung erneut verschoben wird, meinten Analysten.
Anastasiades schickt derweil seinen Finanzminister Michalis Sarris nach Russland. Sarris will am Mittwoch sondieren, inwiefern Russland an der Rettung Zypern teilzunehmen bereit ist. Sollte das Zwangsabgabegesetz in Kraft treten, würden russische Anleger viel Geld verlieren.
Am Montag war es auf Zypern zu Protesten gegen die Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung der Banken gekommen. Ein Demonstrant holte die Fahne Deutschlands vom Mast der Botschaft in Nikosia herunter. Die Kreditinstitute sollen erst am Donnerstag wieder öffnen, seit dem Wochenende sind sie geschlossen. Befürchtet wird ein Ansturm der Anleger.
Zyprische Zeitungen zeigten am Dienstag Fotos von mehreren Jets russischer und ukrainischer Herkunft, die im Flughafen von Larnaka angekommen sind. Russische und ukrainische Investoren planen ihr Geld sobald es möglich ist, zu holen, berichtete die zyprische Presse.
Die Eurogruppe billigte Zypern am Montag mehr Spielraum bei der Zwangsabgabe zu. Kleinsparer sollten anders behandelt werden als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit. Zypern droht ohne Hilfskredite der Euro-Partner die Staatspleite. Zur Bedingung für Hilfen hatten die Retter allerdings eine Beteiligung der - häufig ausländischen - Bankkunden gemacht./tt/DP/jkr