HERZBERG (dpa-AFX) - Nach jahrelangen Diskussionen hat Brandenburgs rot-rote Landesregierung die Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd in der Lausitz beschlossen. Gegen alle Widerstände machte das Kabinett um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Weg für die Erweiterung des Tagebaus bei Cottbus frei, indem sie am Dienstag in Herzberg per Rechtsverordnung den entsprechenden Braunkohlenplan erließ. Das verkündete Woidke vor Demonstranten.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will etwa ab dem Jahr 2026 zusätzliche 200 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Grube fördern. Rund 800 Menschen droht die Umsiedlung. Umweltschützer sehen keine energiepolitische Notwendigkeit für neue Tagebaue.
Brandenburgs oppositionelle Grüne kritisierten den Kabinettsbeschluss scharf. Fraktionschef Axel Vogel sprach am Dienstag von einer "historischen Fehlentscheidung". Nun könne man nur noch auf Gerichtsverfahren hoffen. "Brandenburg verpasst damit den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung", sagte Vogel. Die oppositionelle FDP forderte einen Volksentscheid zu dem Thema.
Die vier Linken-Minister der Landesregierung stehen in der Kritik, weil sie der Fortführung des Tagebaus zustimmten, obwohl die Partei einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung fordert. Fraktionschefin Margitta Mächtig verteidigte die Entscheidung am Dienstag erneut. Die Partei stehe weiter für den Ausstieg aus der Braunkohle im Jahr 2040.p/DP/enl