BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag kommen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen. Zugleich blickt dei deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo die Vorstellung der neuen Regierung erwartet wurde.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde. Er appellierte noch einmal an die Opposition, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er als Anspielung auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag nächster Woche abstimmen.
Nach einem Treffen Merkels mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen. Auch der Deutsche Städtetag beriet am Mittwoch in Kassel über die Folgen des Fiskalpakts und der darin vorgesehenen Schuldenbremse für die Kommunen.
In der vergangenen Woche waren sich Bund und Länder in den Verhandlungen um die Lastenteilung näher gekommen. Die Länder sind zu einer Zustimmung noch vor dem 1. Juli bereit, knüpfen ihr Ja aber weiter an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es unter anderem um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben könne über Veränderungen verhandelt werden. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre, wie von den Griechen erhofft. 'Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten', sagte er. 'Allenfalls bei der Zeitvorgabe und der Umsetzung einzelner Schritte kann man darüber reden.'
Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte dagegen eine Streckung des Zeitplans für das angeschlagene Land ausdrücklich ab. 'Ich kann nur sagen: Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten', sagte er am Mittwoch 'Spiegel Online' Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass es Änderungen im Zeitplan geben werde. 'Die Bundesregierung und die Koalition sollten keine Signale aussenden, dass an den Sparbeschlüssen gerüttelt wird.'/tl/DP/hbr
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde. Er appellierte noch einmal an die Opposition, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er als Anspielung auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag nächster Woche abstimmen.
Nach einem Treffen Merkels mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen. Auch der Deutsche Städtetag beriet am Mittwoch in Kassel über die Folgen des Fiskalpakts und der darin vorgesehenen Schuldenbremse für die Kommunen.
In der vergangenen Woche waren sich Bund und Länder in den Verhandlungen um die Lastenteilung näher gekommen. Die Länder sind zu einer Zustimmung noch vor dem 1. Juli bereit, knüpfen ihr Ja aber weiter an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es unter anderem um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben könne über Veränderungen verhandelt werden. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre, wie von den Griechen erhofft. 'Für mich ist völlig klar, die Reformprozesse müssen weiter gehen, die Vereinbarungen gelten', sagte er. 'Allenfalls bei der Zeitvorgabe und der Umsetzung einzelner Schritte kann man darüber reden.'
Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte dagegen eine Streckung des Zeitplans für das angeschlagene Land ausdrücklich ab. 'Ich kann nur sagen: Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten', sagte er am Mittwoch 'Spiegel Online' Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass es Änderungen im Zeitplan geben werde. 'Die Bundesregierung und die Koalition sollten keine Signale aussenden, dass an den Sparbeschlüssen gerüttelt wird.'/tl/DP/hbr