BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen für die Ratifizierung des Fiskalpakts und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Am Donnerstag kommen die Partei- und Fraktionschefs von Regierung und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen. Zugleich blickt die deutsche Politik gespannt auf die Entwicklung in Griechenland, wo der Konservative Antonis Samaras als neuer Regierungschef vereidigt wurde.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde. Er appellierte noch einmal an die Opposition, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er in Anspielung auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag nächster Woche abstimmen.
Merkel wollte noch am Mittwochabend mit dem amtierenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammenkommen. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.
Auch die Kommunen befürchten neue Belastungen durch den Fiskalpakt und verlangen ein Mitspracherecht. 'Wir müssen darauf bestehen, dass unsere Interessen berücksichtigt werden', sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), nach einer Sitzung in Kassel. Die Kommunen müssten 'Sitz und Stimme' im sogenannten Stabilitätsrat bekommen. Das Bund/Länder-Gremium überwacht die Haushalte des Bundes und der Länder und könnte bei der Fiskalpakt-Umsetzung eine besondere Rolle spielen.
In der vergangenen Woche waren sich Bund und Länder in den Verhandlungen um die Lastenteilung näher gekommen. Die Länder sind zu einer Zustimmung noch vor dem 1. Juli bereit, knüpfen ihr Ja aber weiter an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es unter anderem um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter. Bei der Frage nach einer möglichen Lockerung der Auflagen verwies Streiter auch die Vereinbarungen mit Athen. Diese seien 'natürlich grundsätzlich erstmal einzuhalten'.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Lockerung der Vorgaben wiederholt abgelehnt. Erwartet werden aber Zugeständnisse beim Zeitplan. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schbäuble (CDU) sagte am Mittwoch, es würden 'wo nötig' Anpassungen vorgenommen. 'Das war ja auch bisher der Fall.' Das große Ziel und die Umsetzung dürften dabei aber nicht in Frage gestellt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte im Deutschlandfunk, beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben könne über Veränderungen verhandelt werden. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre, wie von den Griechen erhofft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte dagegen eine Streckung des Zeitplans für das angeschlagene Land ausdrücklich ab. 'Ich kann nur sagen: Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten', sagte er 'Spiegel Online'./tl/DP/hbr
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch, es sei wichtig, dass mit der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt vor dem 1. Juli ein 'starkes Signal' an die europäischen Partner gesendet werde. Er appellierte noch einmal an die Opposition, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Die Verhandlungen seien bisher konstruktiv verlaufen, sagte Streiter. Es gebe intensive Kontakte und 'keinen Mangel an Informationen', meinte er in Anspielung auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am Vortag die Informationsrechte des Parlaments in Euro-Fragen gestärkt hatte.
Die schwarz-gelbe Koalition benötigt bei der Umsetzung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat die Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag nächster Woche abstimmen.
Merkel wollte noch am Mittwochabend mit dem amtierenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammenkommen. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande sowie den Regierungschefs Italiens und Spaniens am Freitag in Rom werden am Samstag voraussichtlich weitere Gespräche mit der Opposition und am Sonntag mit mehreren Bundesländern folgen.
Auch die Kommunen befürchten neue Belastungen durch den Fiskalpakt und verlangen ein Mitspracherecht. 'Wir müssen darauf bestehen, dass unsere Interessen berücksichtigt werden', sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), nach einer Sitzung in Kassel. Die Kommunen müssten 'Sitz und Stimme' im sogenannten Stabilitätsrat bekommen. Das Bund/Länder-Gremium überwacht die Haushalte des Bundes und der Länder und könnte bei der Fiskalpakt-Umsetzung eine besondere Rolle spielen.
In der vergangenen Woche waren sich Bund und Länder in den Verhandlungen um die Lastenteilung näher gekommen. Die Länder sind zu einer Zustimmung noch vor dem 1. Juli bereit, knüpfen ihr Ja aber weiter an verlässliche Zusagen des Bundes sowie finanzielle Entlastungen der Kommunen. Dabei geht es unter anderem um die schrittweise Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund sowie eine Regelung für die Milliarden-Altschulden der Kommunen.
Die Bundesregierung will erst nach einem neuen Troika-Bericht über den weiteren Umgang mit Griechenland entscheiden. 'Diese politische Frage kann erst beantwortet werden, wenn man überhaupt über die Fakten informiert ist', sagte Streiter. Bei der Frage nach einer möglichen Lockerung der Auflagen verwies Streiter auch die Vereinbarungen mit Athen. Diese seien 'natürlich grundsätzlich erstmal einzuhalten'.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Lockerung der Vorgaben wiederholt abgelehnt. Erwartet werden aber Zugeständnisse beim Zeitplan. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schbäuble (CDU) sagte am Mittwoch, es würden 'wo nötig' Anpassungen vorgenommen. 'Das war ja auch bisher der Fall.' Das große Ziel und die Umsetzung dürften dabei aber nicht in Frage gestellt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte im Deutschlandfunk, beim Zeitplan für die griechischen Sparvorgaben könne über Veränderungen verhandelt werden. Dabei werde jedoch nur über Monate geredet, nicht über Jahre, wie von den Griechen erhofft. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnte dagegen eine Streckung des Zeitplans für das angeschlagene Land ausdrücklich ab. 'Ich kann nur sagen: Zeit kann im Fall Griechenland viel Geld bedeuten', sagte er 'Spiegel Online'./tl/DP/hbr