MADRID (dpa-AFX) - Neue Hoffnung für das von der Finanzkrise geplagte Spanien: Die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone kann nach Einschätzung der EU-Kommission ihr Defizitziel in diesem Jahr noch erreichen. 'Das ist machbar', sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Madrid.
Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, in diesem Jahr seine Neuverschuldung auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Finanzminister Cristóbal Montoro räumte am Samstag jedoch ein, dass das Defizit aufgrund der Milliarden-Hilfen für marode Banken voraussichtlich 7,4 Prozent betragen werde.
Rehn betonte, es stehe noch nicht fest, wie Spaniens Ausgaben für die Banken-Hilfen von der EU bewertet würden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Hilfen als ein 'externes Defizit' eingestuft und auf die normale Neuverschuldung nicht angerechnet würden. Die EU-Statistikbehörde Eurostat, die für die Festlegung der Haushaltsdefizite zuständig sei, habe darüber noch nicht entschieden.
Der EU-Kommissar würdigte, dass Spanien bei der Sanierung maroder Banken große Fortschritte gemacht habe. Auch die Finanzmärkte nahmen den spanischen Banken-Stresstest positiv auf: Der deutsche Leitindex Dax startete am Montag mit Gewinnen in die Handelswoche. Auch am Anleihemarkt stieg das Vertrauen der Anleger - die Renditen für spanische Papiere gaben zum Handelsauftakt nach.
Allerdings bleibt die Unsicherheit hoch. Solange die Regierung in Madrid keine Klarheit über einen neuen Hilfsantrag schafft, dürfte die Skepsis anhalten. Schlechte Nachrichten drohten auch von der Ratingagentur Moody's: Nachdem die Agentur Spaniens Bonitätsnote im Juni bis auf eine Stufe über das gefürchtete Ramsch-Niveau gesenkt hatte, stellte sie bis Ende September eine weitere Abstufung in Aussicht. Nun wartet der Markt auf das Urteil, mit dem viele Händler bereits am vorigen Freitag gerechnet hatten. Allerdings galt es nicht mehr als ausgeschlossen, dass der befürchtete Schlag für Spanien ausbleiben könnte.
Die spanische Regierung geriet wegen angeblicher Unklarheiten bei der Finanzierung der Renten in die Kritik. Nach der geltenden Gesetzgebung müssen die Renten alljährlich um den Wert der Inflationsrate angehoben werden, damit die Kaufkraft gewahrt bleibt. Wie die Zeitung 'El País' berichtete, würde dies für das Jahr 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer war die Inflationsrate zuletzt im September auf 3,5 Prozent gestiegen.
'Eine Anhebung der Renten um diesen Wert ist nicht finanzierbar', schreibt das Blatt. Im Haushaltsentwurf der Regierung für 2013 seien dafür keine Gelder vorgesehen. Die Opposition der Sozialisten und die großen Gewerkschaftsverbände hielten Rajoy vor, die Rentner aus wahltaktischen Gründen bis zu den Regionalwahlen am 21. Oktober in Galicien und dem Baskenland gezielt im Unklaren zu lassen./hk/hbr/DP/jsl
Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, in diesem Jahr seine Neuverschuldung auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Finanzminister Cristóbal Montoro räumte am Samstag jedoch ein, dass das Defizit aufgrund der Milliarden-Hilfen für marode Banken voraussichtlich 7,4 Prozent betragen werde.
Rehn betonte, es stehe noch nicht fest, wie Spaniens Ausgaben für die Banken-Hilfen von der EU bewertet würden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Hilfen als ein 'externes Defizit' eingestuft und auf die normale Neuverschuldung nicht angerechnet würden. Die EU-Statistikbehörde Eurostat, die für die Festlegung der Haushaltsdefizite zuständig sei, habe darüber noch nicht entschieden.
Der EU-Kommissar würdigte, dass Spanien bei der Sanierung maroder Banken große Fortschritte gemacht habe. Auch die Finanzmärkte nahmen den spanischen Banken-Stresstest positiv auf: Der deutsche Leitindex Dax
Allerdings bleibt die Unsicherheit hoch. Solange die Regierung in Madrid keine Klarheit über einen neuen Hilfsantrag schafft, dürfte die Skepsis anhalten. Schlechte Nachrichten drohten auch von der Ratingagentur Moody's: Nachdem die Agentur Spaniens Bonitätsnote im Juni bis auf eine Stufe über das gefürchtete Ramsch-Niveau gesenkt hatte, stellte sie bis Ende September eine weitere Abstufung in Aussicht. Nun wartet der Markt auf das Urteil, mit dem viele Händler bereits am vorigen Freitag gerechnet hatten. Allerdings galt es nicht mehr als ausgeschlossen, dass der befürchtete Schlag für Spanien ausbleiben könnte.
Die spanische Regierung geriet wegen angeblicher Unklarheiten bei der Finanzierung der Renten in die Kritik. Nach der geltenden Gesetzgebung müssen die Renten alljährlich um den Wert der Inflationsrate angehoben werden, damit die Kaufkraft gewahrt bleibt. Wie die Zeitung 'El País' berichtete, würde dies für das Jahr 2013 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bedeuten. Infolge der Erhöhung der Mehrwertsteuer war die Inflationsrate zuletzt im September auf 3,5 Prozent gestiegen.
'Eine Anhebung der Renten um diesen Wert ist nicht finanzierbar', schreibt das Blatt. Im Haushaltsentwurf der Regierung für 2013 seien dafür keine Gelder vorgesehen. Die Opposition der Sozialisten und die großen Gewerkschaftsverbände hielten Rajoy vor, die Rentner aus wahltaktischen Gründen bis zu den Regionalwahlen am 21. Oktober in Galicien und dem Baskenland gezielt im Unklaren zu lassen./hk/hbr/DP/jsl