BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der richtige Kurs im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel. Als wichtiger Nebenschauplatz zeichnet sich die Lage in Zypern ab. Dem stark von einer Bankenkrise mitgenommenen Land droht die Staatspleite, wenn nicht bald Hilfe von außen kommt. Tausende Gewerkschafter aus mehreren Ländern wollten am Rande des Gipfels gegen die europäische Sparpolitik protestieren. Ein Thema der bis Freitag dauernden Beratungen könnte auch der Machtkampf in Syrien werden.
Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten. 'Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen', betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades kurz vor Beginn des Gipfels am Donnertag. Nach früheren Angaben soll das Hilfsprogramm einen Umfang von etwa 17,5 Milliarden Euro haben.
Die Euro-Finanzminister wollen am Freitagnachmittag nach Abschluss des Spitzentreffens das Hilfspaket für die Insel auf den Weg bringen. Umstritten ist bisher, ob auch Privatanleger bei der Rettung ins Boot genommen werden.
Berlin will Zypern stärker in die Pflicht nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte die deutsche Position, dass Finanzhilfen nur mit Auflagen möglich seien. 'Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen', sagte Schäuble der 'Passauer Neuen Presse' von Donnerstag.
Die Strategie im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise ist ein heißes Diskussionsthema. Vor allem in südlichen Krisenländern werden Rufe lauter, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Deutschland wird dagegen von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.
Zu der Gewerkschaftskundgebung in der Nähe der Gipfel-Beratungen in der Brüsseler Innenstadt wurden mehrere tausend Menschen erwartet. Das Gebiet um das EU-Ministerratsgebäude wurde frühzeitig von der Polizei abgeriegelt.
Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte: 'Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen.' Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Monti betonte nach den Protestwahlen in seinem Land, dass Italien immer Vertrauen in Europa bewiesen habe. Er nehme zum letzten Mal an dem Spitzentreffen teil.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Regierungen der 27 EU-Staaten am Vorabend des Gipfels Versäumnisse bei der Erfüllung des Paktes vorgeworfen. 'Die Umsetzung ist unzureichend und zu langsam', kritisierte der Portugiese am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Er mahnte zwar, den Sparkurs fortzusetzen. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.
Bei ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ziehen. Wegen der Rekord-Arbeitslosigkeit und der explosiven sozialen Lage vor allem in den südlichen Ländern wird mit harten Debatten um den Sparkurs gerechnet, der vor allem von Deutschland und nördlichen Mitgliedstaaten verfochten wird./so/DP/jsl
Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten. 'Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen', betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades kurz vor Beginn des Gipfels am Donnertag. Nach früheren Angaben soll das Hilfsprogramm einen Umfang von etwa 17,5 Milliarden Euro haben.
Die Euro-Finanzminister wollen am Freitagnachmittag nach Abschluss des Spitzentreffens das Hilfspaket für die Insel auf den Weg bringen. Umstritten ist bisher, ob auch Privatanleger bei der Rettung ins Boot genommen werden.
Berlin will Zypern stärker in die Pflicht nehmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte die deutsche Position, dass Finanzhilfen nur mit Auflagen möglich seien. 'Bevor wir über Hilfe reden, müssen wir über die Ursachen der Probleme sprechen', sagte Schäuble der 'Passauer Neuen Presse' von Donnerstag.
Die Strategie im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise ist ein heißes Diskussionsthema. Vor allem in südlichen Krisenländern werden Rufe lauter, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Deutschland wird dagegen von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.
Zu der Gewerkschaftskundgebung in der Nähe der Gipfel-Beratungen in der Brüsseler Innenstadt wurden mehrere tausend Menschen erwartet. Das Gebiet um das EU-Ministerratsgebäude wurde frühzeitig von der Polizei abgeriegelt.
Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte: 'Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen.' Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart. Monti betonte nach den Protestwahlen in seinem Land, dass Italien immer Vertrauen in Europa bewiesen habe. Er nehme zum letzten Mal an dem Spitzentreffen teil.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte den Regierungen der 27 EU-Staaten am Vorabend des Gipfels Versäumnisse bei der Erfüllung des Paktes vorgeworfen. 'Die Umsetzung ist unzureichend und zu langsam', kritisierte der Portugiese am Mittwoch in Straßburg vor dem Europaparlament. Er mahnte zwar, den Sparkurs fortzusetzen. Allerdings müsse mehr auf die sozialen Nöte der Menschen und auf Wachstum geachtet werden.
Bei ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ziehen. Wegen der Rekord-Arbeitslosigkeit und der explosiven sozialen Lage vor allem in den südlichen Ländern wird mit harten Debatten um den Sparkurs gerechnet, der vor allem von Deutschland und nördlichen Mitgliedstaaten verfochten wird./so/DP/jsl