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ROUNDUP: Euro-Finanzminister ringen in Brüssel um Zypern-Rettung

Veröffentlicht am 15.03.2013, 18:12
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Länder wollen Zypern mit einem raschen Kompromiss vor der drohenden Staatspleite bewahren. Die Finanzminister der Eurogruppe haben am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine Lösung gesucht. Der politische Wille sei da, betonte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. 'Es geht ja um die gesamte Stabilität der Euro-Zone, und deshalb müssen wir sehr hart arbeiten.' Nach jüngsten Angaben soll es um rund zehn Milliarden Euro gehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass es für finanzielle Unterstützung Bedingungen geben müsse: 'Alle unsere Programme beruhen auf den Voraussetzungen, dass die Probleme gelöst werden.' Er verwies auf das Haushaltsdefizit und die Probleme des Bankensektors der Mittelmeerinsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Brüssel ein Hilfsprogramm grundsätzlich in Aussicht gestellt: 'Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich.'

ZYPERN WILL SICH AN ABMACHUNGEN HALTEN

Die Finanzminister sollten die Bestandsaufnahme der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank EZB und Internationalem Währungsfonds IWF zur Lage in Zypern bekommen. Zypern hatte Ende Juni Geld vom europäischen Rettungsschirm beantragt. Bis vor kurzem war von rund 17,5 Milliarden Euro gesprochen worden. Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten.

In Deutschland müsste der Bundestag einem Hilfspaket zustimmen. Die SPD fordert, Eigentümer sowie Gläubiger und Kunden der Banken müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die Europäische Zentralbank ist bisher dagegen, private Bankkunden in Zypern für die Rettung des Finanzsektors bluten zu lassen. In der EU garantiert der Staat alle Spareinlagen bis zu 100 000 Euro.

JUNCKER WILL KEINEN PLUMPEN HAIRCUT

'Man muss eine Lösung suchen, die nicht einem plumpen Haircut entspricht', mahnte der luxemburgische Premier und frühere Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt (Haircut). Die Eurogruppe hatte mehrfach versichert, dass die Beteiligung von Privatgläubigern wie Banken oder Fonds bei der Griechenland-Rettung ein Einzelfall bleiben werde.

Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Zypern bestreitet dies. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.

RUSSLAND STELL EBENFALLS BEDINGUNGEN

Der mögliche weitere Helfer Russland stellte ebenfalls Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen herausgeben über russische Geldanlagen und Unternehmen, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in der Heimat anlegen./tl/sku/DP/jsl

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