FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer zweiten Runde von Anleihekäufen finanzschwacher Euroländer. Nach der Ratssitzung am Donnerstag kündigte Notenbankchef Mario Draghi in Frankfurt ein entsprechendes Kaufprogramm mit einem unbegrenzten Volumen an. Damit hebt es sich in einem wesentlichen Punkt von den ersten Anleihekäufen der EZB seit dem Frühjahr 2010 ab, das Draghi selbst als im Umfang begrenzt umschrieben hatte.
Mit dem Programm wird die Notenbank nach den Worten des EZB-Chefs nur Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren in ihre Bücher nehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die jeweiligen Ländern zunächst an den Euro-Rettungsfonds wenden. Dies kann entweder in Form eines sogenannten Vollprogramms geschehen, wie sie derzeit die Länder Griechenland, Irland oder Portugal durchlaufen, oder durch sogenannte vorsorgliche Kreditlinien des EFSF beziehungsweise des ESM.
KEIN BEVORRECHTIGTER GLÄUBIGERSTATUS
Außerdem will die EZB künftig auf ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger verzichten, wie Draghi erläuterte. Eine bevorrechtigte Stellung der EZB, die im Falle einer Staatsumschuldung private Schuldner stark benachteiligen würde, gilt unter Experten neben dem begrenzten Umfang als problematischster Punkt des ersten Kaufprogramms. In einer ersten Runde hatte die EZB seit Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen Griechenlands und später Irlands sowie Portugals zu erwerben. Im Sommer 2011 kamen Käufe spanischer und italienischer Titel hinzu.
Draghi unterstrich die Unabhängigkeit der Notenbank auch bei den neuen Anleihekäufen: Allein die EZB werde über Beginn und Ende der Käufe entscheiden. So würden die Käufe eingestellt, wenn das Ziel der Notenbank erreicht sei. Sie könnten aber auch beendet werden, falls die Bedingungen des Hilfsprogramms seitens des EFSF oder ESM nicht mehr eingehalten werden. Auch Länder, die derzeit ein Vollprogramm durchlaufen, könnten auf Käufe der Notenbank zählen - allerdings erst, wenn sie wieder an den Anleihemarkt zurückkehren.
KÄUFE WERDEN 'STERILISIERT'
Wie bei dem ersten Kaufprogramm der Notenbank (SMP) sollen die Anleihekäufe 'sterilisiert' werden. Das bedeutet, dass die EZB die zusätzliche Liquidität infolge der Käufe an anderer Stelle wieder aus dem Markt nimmt. Derzeit erreicht sie dies über wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken des Euroraums. Zudem soll das Volumen der getätigten Käufe wie bisher auch wöchentlich veröffentlicht werden. Weitere Informationen wie Laufzeiten der getätigten Anleihekäufe oder die jeweiligen Länder, an deren Märkten die EZB interveniert hat, würden monatlich publiziert.
Draghi rechtfertigte die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Er nannte vor allem die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer. Diese verhinderten, dass monetäre Impulse der Notenbank in allen Euroländern gleichermaßen ankämen./bgf/jkr
Mit dem Programm wird die Notenbank nach den Worten des EZB-Chefs nur Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren in ihre Bücher nehmen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die jeweiligen Ländern zunächst an den Euro-Rettungsfonds wenden. Dies kann entweder in Form eines sogenannten Vollprogramms geschehen, wie sie derzeit die Länder Griechenland, Irland oder Portugal durchlaufen, oder durch sogenannte vorsorgliche Kreditlinien des EFSF beziehungsweise des ESM.
KEIN BEVORRECHTIGTER GLÄUBIGERSTATUS
Außerdem will die EZB künftig auf ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger verzichten, wie Draghi erläuterte. Eine bevorrechtigte Stellung der EZB, die im Falle einer Staatsumschuldung private Schuldner stark benachteiligen würde, gilt unter Experten neben dem begrenzten Umfang als problematischster Punkt des ersten Kaufprogramms. In einer ersten Runde hatte die EZB seit Mai 2010 damit begonnen, Staatsanleihen Griechenlands und später Irlands sowie Portugals zu erwerben. Im Sommer 2011 kamen Käufe spanischer und italienischer Titel hinzu.
Draghi unterstrich die Unabhängigkeit der Notenbank auch bei den neuen Anleihekäufen: Allein die EZB werde über Beginn und Ende der Käufe entscheiden. So würden die Käufe eingestellt, wenn das Ziel der Notenbank erreicht sei. Sie könnten aber auch beendet werden, falls die Bedingungen des Hilfsprogramms seitens des EFSF oder ESM nicht mehr eingehalten werden. Auch Länder, die derzeit ein Vollprogramm durchlaufen, könnten auf Käufe der Notenbank zählen - allerdings erst, wenn sie wieder an den Anleihemarkt zurückkehren.
KÄUFE WERDEN 'STERILISIERT'
Wie bei dem ersten Kaufprogramm der Notenbank (SMP) sollen die Anleihekäufe 'sterilisiert' werden. Das bedeutet, dass die EZB die zusätzliche Liquidität infolge der Käufe an anderer Stelle wieder aus dem Markt nimmt. Derzeit erreicht sie dies über wöchentliche Refinanzierungsgeschäfte mit den Banken des Euroraums. Zudem soll das Volumen der getätigten Käufe wie bisher auch wöchentlich veröffentlicht werden. Weitere Informationen wie Laufzeiten der getätigten Anleihekäufe oder die jeweiligen Länder, an deren Märkten die EZB interveniert hat, würden monatlich publiziert.
Draghi rechtfertigte die neuen Anleihekäufe damit, dass die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik wegen des Misstrauens in den Euro gestört sei. Er nannte vor allem die hohen Risikoaufschläge für Staatsanleihen krisengeschwächter Euroländer. Diese verhinderten, dass monetäre Impulse der Notenbank in allen Euroländern gleichermaßen ankämen./bgf/jkr