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ROUNDUP: EZB-Ratsmitglied fordert Anleihekäufe durch Rettungsfonds

Veröffentlicht am 21.06.2012, 10:22
LONDON/FRANKFURT (dpa-AFX) - Der französische Top-Notenbanker Benoit Coeure unterstützt die Forderung nach Anleihekäufen durch die Euro-Rettungsfonds. Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die 'sehr starken Spannungen' für Spanien und Italien lindern, sagte das Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview der britischen 'Financial Times' (Donnerstagausgabe). Coeure springt damit dem italienischen Premierminister Mario Monti zur Seite, der am Rande des jüngsten G20-Gipfel ähnliche Pläne mit Blick auf die Krisenfonds EFSF und ESM angeregt hatte. Die deutsche Bundesregierung will davon jedoch nichts wissen.

Coeure zeigte sich verwundert, dass noch kein Staat Unterstützung durch Anleihekäufe der Rettungsfonds ersucht hat. 'Es ist ein Mysterium, warum der EFSF vor fast einem Jahr die Erlaubnis erhalten hat, am Sekundärmarkt zu intervenieren und Regierungen von dieser Möglichkeit bislang noch keinen Gebrauch gemacht haben.' Die Euro-Länder hatten damals beschlossen, dass der EFSF und später der ESM Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder auf dem Sekundärmarkt kaufen kann. Dies war eines von mehreren neuen Instrumenten, mit denen der Rettungsfonds gestärkt wurde.

Durch Anleihekäufe der Krisenfonds könnten die Renditen für spanische und italienische Anleihen, die am freien Markt gehandelt werden, gedrückt werden. Dadurch könnten auch die Kosten sinken, die die großen Krisenländer für neue Kredite zahlen müssen. Zuletzt waren die Zinsen, die Investoren verlangen, um den Staaten Geld zu leihen, immer weiter gestiegen. Spanien musste am Dienstag mehr als fünf Prozent Zinsen bieten, um sich für lediglich ein Jahr Geld zu leihen. Am Sekundärmarkt stieg die Rendite für richtungweisende zehnjährige Papiere zum Wochenauftakt bis auf 7,2 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit der Einführung des Euro.

Montis Anregungen, die Rettungsfonds in Stellung zu bringen, um den Zinsdruck zu lindern, wurde bereits wohlwollend vom französischen Staatspräsident Francois Hollande aufgenommen. Der Vorschlag sei es wert, geprüft zu werden. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy fordert ohnehin schon länger Unterstützung der Euro-Partner, um die Renditen zu senken. Bislang zielte er dabei aber vor allem auf das seit Monaten ruhende Anleihekaufprogramm der EZB. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte jedoch am Mittwoch betont, es gebe bisher keinen Wunsch aus Spanien oder Italien, den EFSF zum Ankauf von Staatsanleihen einzuspannen. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung entsprechende Berichte zurückgewiesen.

Voraussetzung, damit EFSF und ESM Anleihen von Krisenstaaten kaufen können, sind strikte Auflagen, denen sich die Länder verpflichten. Dabei muss es sich jedoch nicht zwingend um ein Hilfsprogramm handeln, wie sie die Länder unter dem Euro-Rettungsschirm erhalten haben. Die Grundlagen und Empfehlungen für Markteingriffe durch die Rettungsfonds sollen Experten-Analysen der EZB liefern - insofern sind die deutlichen Aussagen eines Top-Entscheiders der Notenbank durchaus bemerkenswert./hbr/bgf

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