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ROUNDUP: Französische Parlamentswahl in erste Runde gestartet

Veröffentlicht am 12.06.2022, 15:35
Aktualisiert 12.06.2022, 15:45
© Reuters.

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich hat am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl begonnen. Rund 48,7 Millionen eingeschriebene Wähler können ihre Stimme abgeben. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron für eine zweite Amtszeit bestimmen die Französinnen und Franzosen die 577 Mitglieder der Nationalversammlung. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr.

Für den Mitte-Politiker Macron geht es darum, sich wieder eine Parlamentsmehrheit zu sichern. Ansonsten wäre er gezwungen, eine Regierung mit Politikern und einem Premierminister anderer Lager zu ernennen. In diesem Fall hätte der Premierminister eine deutlich wichtigere Position im Staat.

Während der Liberale Macron bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten vor einigen Wochen noch die Konkurrenz der erstarkten Rechtsnationalen Marine Le Pen zu spüren bekam, kommt sie diesmal von Links. Denn das neue linke Bündnis aus Linkspartei, Sozialisten, Grünen und Kommunisten angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon kann auf deutlich mehr Sitze im Parlament hoffen. Umfragen sahen das Linksbündnis zuletzt im Aufschwung.

Dem linken Urgestein Mélenchon war der Coup gelungen, das zersplitterte linke Lager hinter sich zu vereinen und zum Angriff auf Macron überzugehen. Als gewiefter Redner und Stratege profilierte er sich in einem Wahlkampf, aus dem Macron sich bis kurz vor Schluss heraushielt. Nun muss er um seine absolute Parlamentsmehrheit bangen.

Sicher scheint dennoch, dass Deutschland und Europa weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Am proeuropäischen Kurs und dem Schulterschluss mit Berlin wird es wohl keine Abstriche geben. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben. Denn Mélenchon dürfte für seinen europakritischen Kurs kaum eine Mehrheit bekommen. Erwartbar ist, dass Sozialisten und Republikaner bei Deutschland- und Europa-Themen mit dem Macron-Lager stimmen werden, anstatt zu blockieren.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich ein Tiefstand ab, weniger als jeder Zweite wollte nach Umfragen seine Stimme abgeben. Bis zum Mittag hatte knapp jeder fünfte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 18,43 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte. Das waren 0,8 Prozent weniger als zum selben Zeitpunkt vor fünf Jahren. Die letzten Wahllokale schließen am Abend um 20.00 Uhr. Dann wird auch mit Hochrechnungen zum Wahlausgang gerechnet.

In einigen französischen Überseegebieten hatte die Wahl wegen der Zeitverschiebung bereits am Samstag begonnen. Die zweite Runde der Parlamentswahl ist am Sonntag in einer Woche.

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