BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer grundlegenden Reform des Strommarkts Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen. Angestrebt werde, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Es handle sich um ein mittelfristiges Vorhaben. Zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet.
Die angestrebte Reform würde dem Blatt zufolge ein Grundprinzip des heutigen Strommarkts außer Kraft setzen: Bislang geben Gaskraftwerke am Strommarkt in der Regel den Preis vor. Mit dem Gaspreis steigt daher automatisch der Strompreis. Habeck will diese Dynamik brechen.
Ziel sei, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch die Industrie auf ihrer Stromrechnung stärker davon profitieren, dass Erneuerbare Energien so günstig produzierten, hieß es. Dafür sollten entstehende "Übergewinneffekte" im Strommarkt, die durch die sogenannte Merit-Order für Kraftwerke mit sehr geringen Produktionskosten entstehen, adressiert werden.
Als Merit-Order wird die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke bezeichnet. Kraftwerke, die billig Strom produzieren können, werden zuerst herangezogen, um die Nachfrage zu decken. Das sind zum Beispiel Windkraftanlagen. Am Ende richtet sich der Preis aber nach dem zuletzt geschalteten und somit teuersten Kraftwerk, um die Nachfrage zu decken - derzeit sind dies wegen der hohen Gaspreise Gaskraftwerke. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen.
Die Merit-Order solle bleiben, aber die problematischen Effekte für Stromkunden sollten geändert werden, sagte die Sprecherin. Bisher entstünden übermäßige Gewinne, die an die Endkunden weitergegeben werden sollten.
Angesichts dieser Komplexität sei diese Reform eine mittelfristige, da auch europäischer Partner und die europäische Ebene eingebunden werden müssten, so die Sprecherin weiter. Kurzfristig richte sich der Fokus daher weiter auch auf eine "Übergewinnsteuer" sowie auf zeitnahe Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und Hilfsprogramme für die Wirtschaft, so die Sprecherin Habecks. Die FDP allerdings lehnt eine "Übergewinnsteuer" ab.