BRATISLAVA (dpa-AFX) - In der Slowakei droht einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament ein Nein zur Erweiterung des Euro-Schutzschirms. Das Parlament soll am Dienstagabend über die EFSF-Erweiterung abstimmen. Die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten scheint nach jüngsten Politiker-Äußerungen aber immer unwahrscheinlicher. Zugleich droht die aus vier Parteien bestehende Mitte-Rechts-Regierung am koalitionsinternen Konflikt zu zerbrechen.
Vor einer Krisensitzung des Koalitionsrates bekräftigte Parlamentspräsident Richard Sulik am Montag, seine neoliberale Partei SaS werde 'gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bzw zumindest nicht dafür stimmen', falls die Koalitionspartner nicht auf die Bedingungen der SaS einstiegen. Dass die anderen drei Koalitionspartner diese Bedingungen ablehnen wollten, war schon zuvor durchgesickert. Ohne SaS hat Premierministerin Iveta Radicova keine Mehrheit für die EFSF-Ausweitung.
Ohne konkrete Namen zu nennen, warf Sulik Mitgliedern der Koalition 'ein abgekartetes Spiel' vor, das nur den Zweck verfolge, Premierministerin Iveta Radicova zu stürzen. Zu diesem Zweck sei schon vor dem formellen Beginn der Gespräche den Medien die Information zugespielt worden, Radicova lehne jüngste Kompromissvorschläge seiner Partei SaS ab. Außerdem werde Radicova von 'jemandem' gedrängt, die Euro-Rettungsschirm-Abstimmung am Dienstag mit einem Vertrauensvotum zu verknüpfen, das sie nur verlieren könne.
Sulik beharrte auf seiner Sicht, dass 'schon die bisherige Geschichte des Euro-Rettungsschirm nur verlorene Zeit' bedeutet habe. 'Der Schaden ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden', kritisierte er. Schon vor einem Jahr hatte er einen 'geordneten Bankrott Griechenlands' als einzigen Ausweg zur Vermeidung einer immer größeren Schuldenkrise der Eurozone verlangt, da sonst immer mehr Länder in ähnliche durch Spekulationen verursachte Probleme geraten würden.
Unterdessen veröffentlichte die Boulevardzeitung 'Plus 1 den' ('Plus 1 Tag') am Montag eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Polis. Demnach wäre eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Wahlberechtigten für die EFSF-Erweiterung, nur 36 Prozent dagegen. Eine ähnliche Umfrage im September war aber zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.
Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zustandekommen, könnte das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Über internationale Verträge wie den EFSF kann im slowakischen Parlament aber notfalls auch ein zweites Mal abgestimmt werden.
Für diesen Fall hoffen die EFSF-Befürworter auf eine mögliche Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer des Ex-Premiers Robert Fico. Der verlangte aber bisher als Bedingung den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Deshalb führen die Koalitionsparteien mit ihm bisher keine offiziellen Verhandlungen./ct/DP/bgf
Vor einer Krisensitzung des Koalitionsrates bekräftigte Parlamentspräsident Richard Sulik am Montag, seine neoliberale Partei SaS werde 'gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms bzw zumindest nicht dafür stimmen', falls die Koalitionspartner nicht auf die Bedingungen der SaS einstiegen. Dass die anderen drei Koalitionspartner diese Bedingungen ablehnen wollten, war schon zuvor durchgesickert. Ohne SaS hat Premierministerin Iveta Radicova keine Mehrheit für die EFSF-Ausweitung.
Ohne konkrete Namen zu nennen, warf Sulik Mitgliedern der Koalition 'ein abgekartetes Spiel' vor, das nur den Zweck verfolge, Premierministerin Iveta Radicova zu stürzen. Zu diesem Zweck sei schon vor dem formellen Beginn der Gespräche den Medien die Information zugespielt worden, Radicova lehne jüngste Kompromissvorschläge seiner Partei SaS ab. Außerdem werde Radicova von 'jemandem' gedrängt, die Euro-Rettungsschirm-Abstimmung am Dienstag mit einem Vertrauensvotum zu verknüpfen, das sie nur verlieren könne.
Sulik beharrte auf seiner Sicht, dass 'schon die bisherige Geschichte des Euro-Rettungsschirm nur verlorene Zeit' bedeutet habe. 'Der Schaden ist nicht kleiner, sondern immer größer geworden', kritisierte er. Schon vor einem Jahr hatte er einen 'geordneten Bankrott Griechenlands' als einzigen Ausweg zur Vermeidung einer immer größeren Schuldenkrise der Eurozone verlangt, da sonst immer mehr Länder in ähnliche durch Spekulationen verursachte Probleme geraten würden.
Unterdessen veröffentlichte die Boulevardzeitung 'Plus 1 den' ('Plus 1 Tag') am Montag eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur Polis. Demnach wäre eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Wahlberechtigten für die EFSF-Erweiterung, nur 36 Prozent dagegen. Eine ähnliche Umfrage im September war aber zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.
Sollte im slowakischen Parlament am Dienstag keine Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten zustandekommen, könnte das auch für die anderen 16 Euro-Länder die EFSF-Erweiterung blockieren, da alle Mitgliedsländer zustimmen müssen. Über internationale Verträge wie den EFSF kann im slowakischen Parlament aber notfalls auch ein zweites Mal abgestimmt werden.
Für diesen Fall hoffen die EFSF-Befürworter auf eine mögliche Zustimmung der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer des Ex-Premiers Robert Fico. Der verlangte aber bisher als Bedingung den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Deshalb führen die Koalitionsparteien mit ihm bisher keine offiziellen Verhandlungen./ct/DP/bgf