STUTTGART (dpa-AFX) - In der EnBW -Affäre nimmt die Staatsanwaltschaft weitere baden-württembergische CDU-Politiker ins Visier. Die Stuttgarter Behörde hegt auch einen Anfangsverdacht gegen den früheren Landesfinanzminister Willi Stächele sowie den Ex-Staatsminister Helmut Rau (beide CDU). Die Ermittler gehen bei beiden von Untreue beim Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land aus.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, der Landtagspräsident sei darüber informiert worden, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden solle. Sobald der Eingang des Schreibens bestätigt sei, könne das Verfahren offiziell beginnen.
Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeleitet worden.
Stächele bestätigte der 'Bild'-Zeitung (Samstag), dass die Staatsanwaltschaft ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert habe. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlaments möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück und ist seither einfacher Abgeordneter./ols/DP/stb
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, der Landtagspräsident sei darüber informiert worden, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden solle. Sobald der Eingang des Schreibens bestätigt sei, könne das Verfahren offiziell beginnen.
Am Mittwoch waren bereits Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingeleitet worden.
Stächele bestätigte der 'Bild'-Zeitung (Samstag), dass die Staatsanwaltschaft ihn per Brief über die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens informiert habe. Stächele hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlaments möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück und ist seither einfacher Abgeordneter./ols/DP/stb