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ROUNDUP: Jack Lew als neuer US-Finanzminister bestätigt

Veröffentlicht am 28.02.2013, 05:40
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der US-Kongress hat Jack Lew als neuen Finanzminister bestätigt. Mit 71 zu 26 Stimmen sprach sich der Senat am Mittwochabend in Washington für die Ernennung des 57-Jährigen aus. Der bisherige Stabschef von Präsident Barack Obama kann das Amt damit rasch übernehmen. Vorgänger Timothy Geithner, der nicht für Obamas zweite Amtszeit zur Verfügung stand, hatte den Posten bereits im Januar verlassen. Seitdem führt der Stellvertreter Neil Wolin die Behörde kommissarisch.

Lew übernimmt seinen Job in einer schwierigen Phase. An diesem Freitag treten massive automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich nach Expertenmeinung negativ auf die US-Konjunktur auswirken dürften. Sollten sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht kurzfristig auf einen Kompromiss einigen, müssen die US-Bundesbehörden allein bis Ende September rund 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) einsparen. Das Weiße Haus warnte eindringlich vor harten Einschnitten in manchen staatlichen Funktionen.

Der aus New York stammende Lew kann auf eine lange Erfahrung in der Washingtoner Haushaltspolitik zurückblicken. Bereits 1973 begann er seine Karriere in der Hauptstadt, zunächst als Assistent eines Kongressabgeordneten. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident Bill Clinton. Den Posten übernahm er auch von 2010 an für Obama. 2012 wurde Lew dessen Stabschef im Weißen Haus. In den eigenen Reihen ist er beliebt, für seinen Fleiß wird er geschätzt. Die Republikaner halten ihm hingegen vor, in Verhandlungen mit ihnen zu unnachgiebig zu sein./mcm/DP/zb

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