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ROUNDUP: Kampf ums Präsidentenamt in Türkei - Erdogan muss in Stichwahl

Veröffentlicht am 15.05.2023, 13:10
© Reuters.

ISTANBUL (dpa-AFX) - Bei der Präsidentenwahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan nach Auszählung fast aller im Land abgegebenen Stimmen vorn - muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Erdogan erhielt demnach 49,40 Prozent und verfehlte die absolute Mehrheit damit nur knapp, wie Behördenchef Ahmet Yener am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte. 99 Prozent der Wahlurnen im Inland und 84 Prozent der aus dem Ausland seien bisher ausgezählt.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu erhielt der Behörde zufolge 44,96 Prozent. Der Kandidat eines ultranationalistischen Parteienbündnisses, Sinan Ogan, kommt demnach auf 5,3 Prozent. Wann mit dem vorläufigen Endergebnis zu rechnen ist, war zunächst unklar.

Bleibt es dabei, dass keiner der Kandidaten auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommt, gibt es am 28. Mai eine Stichwahl. Wählerinnen und Wähler mit türkischem Pass in Deutschland und anderen Ländern würden in dem Fall zwischen dem 20. und 24. Mai ihre Stimme abgeben können.

Außenseiter Ogan könnte dann zum Königsmacher werden. Wie dessen Anhänger in der Stichwahl abstimmen, könnte sich entscheidend auf das Ergebnis auswirken. Ogan wollte mit seinen Anhängern das weitere Vorgehen ausloten.

Das Ergebnis der Parlamentswahl gab die Wahlbehörde zunächst nicht bekannt. Es zeichnete sich jedoch ab, dass Erdogans Regierungsallianz ihre Mehrheit verteidigen konnte. Der Präsident hat seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 weitreichende Befugnisse, das Parlament mit seinen 600 Abgeordneten ist dagegen geschwächt.

Die Wahl galt als richtungsweisend. Es wird befürchtet, dass das Nato-Land weitere fünf Jahre unter Erdogan noch autokratischer werden könnte. Kilicdaroglu trat als Kandidat für ein breites Bündnis aus sechs Parteien an. Er verspricht die Rückkehr zu einem parlamentarischen System, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch international wurden die Entwicklungen in der Türkei aufmerksam beobachtet wegen ihrer Bedeutung für Konflikte in der Region wie dem Syrien-Krieg und für das Verhältnis zur EU und Deutschland.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), sagte, der Ausgang der Wahl sei ernüchternd "für all diejenigen, die sich eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei wünschen". Er rechne damit, dass Erdogan den Wahlkampf im Fall einer Stichwahl weiter mit aller Härte führen werde, sagte Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Die prokurdische Oppositionspartei HDP, die Kilicdaroglu bei der Präsidentenwahl unterstützt, zeigte sich enttäuscht. Die endgültigen Ergebnisse stünden noch nicht fest, "dennoch ist vollkommen klar, dass wir hinter unseren Zielen zurückliegen", sagte Co-Parteichef Mithat Sancar. Er beklagte zudem Repressionen gegen seine Partei beim Wahlkampf.Die Stimmauszählung in der Nacht lief teils chaotisch ab. Die Opposition hatte der Regierungspartei vorgeworfen, die Werte für Erdogan zu schönen.

Erdogan (69) zeigte sich in der Nacht zu Montag gut gelaunt vor jubelnden Anhängern in Ankara und stimmte ein Lied an. Der 74-jährige Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Bündnisses vor die Presse. "Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte", sagte er. Am Montag hatten die beiden Gegner zunächst keine Termine.

Der Wahlkampf galt als unfair, auch wegen der medialen Übermacht der Regierung. Erdogan hatte die Opposition scharf attackiert und seinen Gegner etwa als "Säufer" und "Terroristen" bezeichnet. Die Opposition hielt mit einer positiven Kampagne dagegen.

Insgesamt waren rund 64 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, davon rund 3,4 Millionen im Ausland.

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