BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den koalitionsinternen Dauerstreit um die Rente zur Chefsache machen. Im Tauziehen mit CSU und FDP um ein Konzept gegen Altersarmut werde sie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützen und ihr 'notfalls auch persönlich helfen', sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Wenn die Bundesregierung dann ihre Vorstellungen eingebracht habe, werde 'man auch sehr schnell sehen, ob das von der SPD gemachte Angebot ernst gemeint ist oder nur rein taktischer Natur war.' Streiter reagierte damit auf eine Offerte von SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen 'nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP'. In der 'Bild'-Zeitung (Freitag) hatte Gabriel dazu erklärt, Rentenpolitik müsse über mehr als eine Legislaturperiode halten.
Sein Angebot stieß im Bundesarbeitsministerium auf Ablehnung. 'Wir haben in der Koalition die klare Vereinbarung, dass wir in der Koalition eine Lösung finden', sagte ein Ministeriumssprecher. Grundlage dafür sei der Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang November. 'Da sind natürlich noch ein paar Detailfragen zu klären.' Am Donnerstag kommender Woche soll dies beim nächsten Treffen der Fachpolitiker von Union und FDP versucht werden.
Der koalitionsinterne Streit dreht sich um die geplante sogenannte Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Sie steht auf der Kippe, weil die CSU - wie die FDP - massive Einwände gegen die verabredete Art der Finanzierung geltend macht.
Nach den Worten Gabriels hat sich die Bundesregierung bei dem Vorhaben 'bis auf die Knochen' blamiert. 'Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zulasten zukünftiger Rentner ginge.'
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen die Position ihrer Partei. 'Es hat sich in den Gesprächen der letzten Wochen herausgestellt, dass bei der konkreten Ausgestaltung unlösbare Probleme auftauchen', erläuterte sie im Deutschlandfunk. Ein Problem seien die regional unterschiedlichen Höchstsätze bei der Grundsicherung. Die Lebensleistungsrente sollte leicht über der Grundsicherung liegen. 'An diesem Beispiel wird deutlich, dass diese Vermischung von Versicherungs- und von Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert.'
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach, wies die Gabriels Offerte mit den Worten zurück, die SPD habe 'völlig unfinanzierbare Vorschläge vorgelegt'. Die Koalition werde ihre Beratungen über ein realistisches Konzept zur Verhinderung von Altersarmut im Sinne der Rentner und nachfolgenden Generationen weiterführen.
Die FDP forderte, die Lebensleistungsrente aus dem Rentenpaket auszugliedern und andere Komponenten der Rentenreform, bei denen Einigkeit herrscht, unabhängig davon zu beschließen. Hasselfeldt sagte, sie wolle lieber alle Punkte in einem Paket klären: 'Ich werde auch alles tun, um hier eine gemeinsame Lösung all der offenen Probleme hinzukriegen.'
Dies sei auch das Ziel der Kanzlerin, die ein Gesamtpaket noch vor der Bundestagswahl anstrebe, betonte Streiter. Nach seinen Worten steht Merkel 'wie alle anderen Koalitionspartner' zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. November, demzufolge 'langjährig Versicherte eine Rente bekommen sollen, die höher ist als die Grundsicherung'. Dieses Ziel wird laut Streiten von niemandem in Frage gestellt. 'Es hat sich halt herausgestellt, das der Weg etwas schwieriger ist, als man sich das ursprünglich vorgestellt hat.'
Die Lebensleistungsrente soll Niedrigverdienern nach 40-jährigem Arbeitsleben im Alter den Gang zum Sozialamt und das Beantragen von Grundsicherung ersparen. Minirenten sollen deshalb aus Steuermitteln aufgestockt werden - bis maximal 10 bis 15 Euro über die Grundsicherung. Diese liegt in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg), in manchen Städten aber auch noch höher./vs/DP/jkr
Wenn die Bundesregierung dann ihre Vorstellungen eingebracht habe, werde 'man auch sehr schnell sehen, ob das von der SPD gemachte Angebot ernst gemeint ist oder nur rein taktischer Natur war.' Streiter reagierte damit auf eine Offerte von SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen 'nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP'. In der 'Bild'-Zeitung (Freitag) hatte Gabriel dazu erklärt, Rentenpolitik müsse über mehr als eine Legislaturperiode halten.
Sein Angebot stieß im Bundesarbeitsministerium auf Ablehnung. 'Wir haben in der Koalition die klare Vereinbarung, dass wir in der Koalition eine Lösung finden', sagte ein Ministeriumssprecher. Grundlage dafür sei der Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang November. 'Da sind natürlich noch ein paar Detailfragen zu klären.' Am Donnerstag kommender Woche soll dies beim nächsten Treffen der Fachpolitiker von Union und FDP versucht werden.
Der koalitionsinterne Streit dreht sich um die geplante sogenannte Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen. Sie steht auf der Kippe, weil die CSU - wie die FDP - massive Einwände gegen die verabredete Art der Finanzierung geltend macht.
Nach den Worten Gabriels hat sich die Bundesregierung bei dem Vorhaben 'bis auf die Knochen' blamiert. 'Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zulasten zukünftiger Rentner ginge.'
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen die Position ihrer Partei. 'Es hat sich in den Gesprächen der letzten Wochen herausgestellt, dass bei der konkreten Ausgestaltung unlösbare Probleme auftauchen', erläuterte sie im Deutschlandfunk. Ein Problem seien die regional unterschiedlichen Höchstsätze bei der Grundsicherung. Die Lebensleistungsrente sollte leicht über der Grundsicherung liegen. 'An diesem Beispiel wird deutlich, dass diese Vermischung von Versicherungs- und von Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert.'
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach, wies die Gabriels Offerte mit den Worten zurück, die SPD habe 'völlig unfinanzierbare Vorschläge vorgelegt'. Die Koalition werde ihre Beratungen über ein realistisches Konzept zur Verhinderung von Altersarmut im Sinne der Rentner und nachfolgenden Generationen weiterführen.
Die FDP forderte, die Lebensleistungsrente aus dem Rentenpaket auszugliedern und andere Komponenten der Rentenreform, bei denen Einigkeit herrscht, unabhängig davon zu beschließen. Hasselfeldt sagte, sie wolle lieber alle Punkte in einem Paket klären: 'Ich werde auch alles tun, um hier eine gemeinsame Lösung all der offenen Probleme hinzukriegen.'
Dies sei auch das Ziel der Kanzlerin, die ein Gesamtpaket noch vor der Bundestagswahl anstrebe, betonte Streiter. Nach seinen Worten steht Merkel 'wie alle anderen Koalitionspartner' zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 4. November, demzufolge 'langjährig Versicherte eine Rente bekommen sollen, die höher ist als die Grundsicherung'. Dieses Ziel wird laut Streiten von niemandem in Frage gestellt. 'Es hat sich halt herausgestellt, das der Weg etwas schwieriger ist, als man sich das ursprünglich vorgestellt hat.'
Die Lebensleistungsrente soll Niedrigverdienern nach 40-jährigem Arbeitsleben im Alter den Gang zum Sozialamt und das Beantragen von Grundsicherung ersparen. Minirenten sollen deshalb aus Steuermitteln aufgestockt werden - bis maximal 10 bis 15 Euro über die Grundsicherung. Diese liegt in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg), in manchen Städten aber auch noch höher./vs/DP/jkr