Sichern Sie sich 40% Rabatt
⚠ Aufgepasst! Die Berichtssaison ist da und wir haben die Aktien, die gerade abheben!
+19,7% seit Jahresstart - steig ein für den ultimativen Höhenflug!
Liste freischalten

ROUNDUP: Kein schneller Kompromiss über Wachstumspaket in Sicht

Veröffentlicht am 08.12.2023, 16:34
Aktualisiert 08.12.2023, 16:45
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Ein schneller Kompromiss zwischen Union und Ampel-Koalition über ein milliardenschweres Wachstumspaket ist vorerst nicht in Sicht. Die Union sieht vor dem Hintergrund der Haushaltskrise derzeit keine Grundlage für ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag, wie Unionsfraktionsvize Jens Spahn am Freitag deutlich machte.

Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ampel halte mit ihrem "Haushalts-Chaos" ganz Deutschland in Geiselhaft. "Bürger, Handwerk, Industrie, alle sind verunsichert, keiner weiß, was ab dem 1. Januar gilt. So sind vernünftige Beratungen nicht möglich. Zudem gibt es keinerlei Bereitschaft seitens der Ampel, sich bei der drohenden Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie zu bewegen."

Unverständnis bei Ampel-Politikern

Politiker der Koalition aus SPD, Grünen und FDP reagierten mit Unverständnis. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte: "Ich bedauere sehr, dass die Union nicht zu ernsthaften inhaltlichen Verhandlungen über einen Bund-Länder-Kompromiss beim Wachstumschancengesetz bereit war und die Gespräche heute abgebrochen hat. Damit verhindert die Union aus sachfremden Gründen einen wichtigen Wachstumsimpuls für Betriebe und Beschäftigte in unserem Land."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) sagte: "Mittelstand und Industrie der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt haben in diesen herausfordernden Zeiten Entlastung verdient. Die Union hat heute die Bund-Länder-Runde zu einem Kompromiss beim Wachstumschancengesetz platzen lassen und damit neue Vorschläge der Bundesregierung schlicht ignoriert. Mein Wunsch ist, dass die Union zuerst an das Land denkt und nicht an die eigene Partei."

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, CDU-Chef Friedrich Merz und Spahn ließen die deutsche Wirtschaft im Stich. Die CDU-Bundestagsfraktion torpediere die Förderung der Bauwirtschaft, Investitionen in Forschung und die Stärkung des Mittelstandes. Die Signale der CDU-geführten Bundesländer, zu einer Einigung beim Wachstumschancengesetz zu kommen, seien sehr positiv gewesen. "Friedrich Merz ist Destruktion und Zerstörung zur eigenen Profilierung wichtiger, als sich um die deutsche Wirtschaft zu bemühen."

Kritik an Kostenverteilung

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumschancengesetz zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die Länder hatten eine aus ihrer Sicht völlig unfaire Kostenverteilung kritisiert. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor - sowie steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln.

Aus Unionskreisen hieß es, da der Haushaltsentwurf der Ampel für 2024 noch nicht vorliege, bestehe aus Sicht der Union aktuell keine Grundlage, um das Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz fortzusetzen. Erst wenn für den Haushalt 2024 bekannt sei, ob und welche Steuern durch die Ampel erhöht werden oder welche Zuschüsse gestrichen werden müssen, sei eine Grundlage für Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz gegeben.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) teilte in München mit, das Angebot der Ampel zur Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes sei unklar und vor allem unzureichend. "Die Verhandlungen sind vertagt. Dringend erforderliche steuerliche Entlastungen können damit voraussichtlich nicht mehr 2023 auf den Weg gebracht werden - es bleibt bei der Hängepartie für die Wirtschaft.

Aktuelle Kommentare

Installieren Sie unsere App
Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können. Die Kurse von Kryptowährungen unterliegen extremen Schwankungen und können durch externe Einflüsse wie finanzielle, regulatorische oder politische Ereignisse beeinflusst werden. Durch den Einsatz von Margin-Trading wird das finanzielle Risiko erhöht.
Vor Beginn des Handels mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen ist es wichtig, die damit verbundenen Risiken vollständig zu verstehen. Es wird empfohlen, sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten zu lassen.
Fusion Media weist darauf hin, dass die auf dieser Website bereitgestellten Kurse und Daten möglicherweise nicht in Echtzeit oder vollständig genau sind. Diese Informationen werden nicht unbedingt von Börsen, sondern von Market Makern zur Verfügung gestellt, was bedeutet, dass sie indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sein können. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für Handelsverluste, die durch die Verwendung dieser Daten entstehen können.
Die Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Anzeige, Änderung, Übertragung oder Verbreitung der auf dieser Website enthaltenen Daten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenproviders ist untersagt. Alle Rechte am geistigen Eigentum liegen bei den Anbietern und/oder der Börse, die die Daten auf dieser Website bereitstellen.
Fusion Media kann von Werbetreibenden auf der Website aufgrund Ihrer Interaktion mit Anzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.
Im Falle von Auslegungsunterschieden zwischen der englischen und der deutschen Version dieser Vereinbarung ist die englische Version maßgeblich.
© 2007-2024 - Fusion Media Limited. Alle Rechte vorbehalten.