BRÜSSEL (dpa-AFX) - "Umweltfreundlich" und "klimaneutral": Wer mit solchen Versprechen auf Produkten werben will, muss nach dem Willen des EU-Parlaments in Zukunft anhand einheitlicher Kriterien beweisen, dass sie stimmen. Zudem sollen Behauptungen zur Umweltfreundlichkeit eines ganzen Produkts, die aber nur auf einen Teil dessen zutreffen, ganz verboten werden. Es sollen auch nur noch Nachhaltigkeitssiegel zugelassen werden, die auf offiziellen Zertifizierungssystemen beruhen oder von staatlicher Seite eingeführt wurden.
Darüber hinaus soll verboten werden, dass Geräte so konstruiert sind, dass die Haltbarkeit eines Produkts eingeschränkt wird. "Wir wollen vorzeitigen Verschleiß verbieten, zum Beispiel in Bezug auf fehlende Software-Updates", teilte die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anna Cavazzini (Grüne), mit. Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sagte, es sei richtig, irreführende Aussagen über die Nachhaltigkeit von Produkten zu bekämpfen.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten die letzten Details aushandeln. Die Organisation Foodwatch befürchtet daher, dass das Verbot noch scheitern könnte. "Für Deutschland ist Marco Buschmann verantwortlich - der Justizminister verhindert bisher ein weitreichendes Verbot von Klimalügen", sagte Manuel Wiemann von Foodwatch.
"Aktuell können Produkte als klimaneutral bezeichnet werden, obwohl Hersteller lediglich Zertifikate zur Kompensation kaufen", sagte der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Europa-SPD, René Repasi. Diese Illusionen seien klimaschädlich und würden von der Industrie teilweise schamlos ausgenutzt, um Verbrauchern Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen, erklärte er.
Damit sich Kundinnen und Kunden überhaupt für reparierbare und länger haltbare Produkte entscheiden, wollen die Abgeordneten zudem ein neues Garantiezeichen einführen. Dieses soll nicht nur die Garantiezeit als solche, sondern auch die mögliche Verlängerung einer Garantie angeben. So könnten hochwertige Produkte hervorgehoben und die Unternehmen dazu bewegt werden, stärker auf Haltbarkeit zu setzen, hieß es.
Auch von Verbänden und Organisationen kam Lob für die geplante Verschärfung. "Das Maßnahmenpaket wird uns europaweit einen großen Schritt voranbringen beim Verbraucherschutz und bei der Vermeidung von Abfällen. Das wurde auch Zeit", teilte ein Sprecher des Verbandes kommunaler Unternehmen mit. Wiemann von Foodwatch sieht den Plan, "irreführende Werbe-Slogans" wie "biologisch abbaubar" oder "klimaneutral" zu verbieten, als großen Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc begrüßte das Vorhaben. Aus ganz Europa gebe es Berichte von zu vielen Alltagsprodukten, die zu schnell kaputt gingen und nicht mehr zu reparieren seien. Der Ansatz des Parlaments, einige Praktiken zu verbieten, die die Lebensdauer von Produkten verkürzen, sei sowohl für den Geldbeutel von Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch angesichts begrenzter Ressourcen des Planeten sinnvoll.
Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission. Diese hatte vor gut einem Jahr ein Paket vorgelegt, dass die sogenannte Kreislaufwirtschaft in der EU voranbringen und dazu beitragen soll, dass die EU ihre Ziele des Green Deals erfüllt. Dieser besagt, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll.