BERLIN (dpa-AFX) - Die Koalition hat angesichts gestiegener Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen. Das teilten SPD. Grüne und FDP nach Beratungen der Parteispitzen am Mittwoch in Berlin mit.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sprach von Milliardenbeträgen. "Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation", sagte er. Allein die auf den 1. Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage habe eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. Man habe sich auf zehn Schritte geeinigt. "Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land."
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: "Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt." Esken und Lindner zeigten sich zuversichtlich, dass es für die Pläne Unterstützung aus den Ländern geben werde. Dies ist etwa bei der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale nötig.
Ein Kernpunkt des Pakets: Verbraucher in Deutschland sollen bereits ab Juli keine EEG-Umlage über die Stromrechnung mehr zahlen. Bisher war dies für Anfang 2023 geplant. Die Koalition verbinde damit die Erwartung, dass die Stromanbieter die sich daraus ergebende Entlastung der Endverbraucher in vollem Umfang weitergeben, wie es in einem Papier hieß.
Wegen der anhaltend hohen Spritpreise will die Ampelkoalition die Pendlerpauschale in der Steuererklärung anheben. Die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler soll vorgezogen und damit rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 38 Cent betragen. Vor allem die Grünen waren hier zuvor skeptisch. Vereinbart wurde nun, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale angestrebt werde, die "ökologisch-soziale Belange" der Mobilität besser berücksichtigen solle.
FDP-Chef Lindner sagte: "Die Pendlerpauschale ist ja entgegen der landläufigen Meinung nicht eine Subvention für das Autofahren, sondern sie ist entfernungsabhängig aber verkehrsträgerunabhängig."
Von Armut betroffene Kinder sollen wegen der hohen Energiepreise einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat ab dem 1. Juli erhalten. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen.
Außerdem soll es steuerliche Erleichterungen geben. Um Arbeitnehmer zu unterstützen, soll der Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht werden, rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.
Die Koalition erwähnt in ihrem Papier auch Maßnahmen, die bereits geplant sind, wie den vom Kabinett beschlossenen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen. Dieser solle zügig vom Bundestag verabschiedet werden.