BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts steigender Infektionszahlen werden die Rufe nach einer schnellen rechtlichen Vorbereitung für eine Corona-Herbstwelle lauter. "Die weitere Corona-Vorsorge muss jetzt sehr schnell erarbeitet werden, damit die bewährten Maßnahmen auch im Herbst und Winter bei Bedarf möglich bleiben", schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) am Samstag auf Twitter (NYSE:TWTR). Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer deutlichen Verschärfung der Lage gewarnt.
"Wir stehen vor schweren Wellen im Herbst und im Winter", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im ZDF-"heute journal". Lauterbach versprach nach Vorlage eines Expertengutachtens Tempo bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Im Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden, die jetzige bundesweite Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus.
Am Freitag hatte ein Sachverständigenausschuss ein lang erwartetes Gutachten über die Wirksamkeit bisheriger Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Demnach können Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen auch weiter gegen das Coronavirus hilfreich sein. Hinter vielen anderen bekannten Auflagen setzten die Experten aber Fragezeichen, mangels ausreichender Daten seien keine sicheren Bewertungen möglich.
Das Gutachten sei wichtig, aber dürfe "kein Bremsklotz" sein, schrieb Lauterbach auf Twitter. Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss er im ZDF aus: "Das würden wir nicht wiederholen." Es könne aber sein, dass die eine oder andere Maßnahme wieder sinnvoll sei. Details wollte Lauterbach mit Hinweis auf vertrauliche Verhandlungen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) nicht nennen. Sie hätten mit einem eineinhalbstündigen Gespräch am Freitag bereits begonnen. "Ich glaube, wir werden schnell sein", betonte Lauterbach. In den nächsten Wochen werde man ein gutes Infektionsschutzgesetz vorbereiten.
Lauterbach kritisierte zugleich die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern. Dort ist seit Samstag nur noch eine medizinische Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. Das sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler, so Lauterbach auf Twitter. "Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund." Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) wies die Kritik zurück: "Bayern hat mit am längsten von allen Bundesländern an der FFP2-Maske festgehalten", sagte er. Das Gutachten der Sachverständigen habe zudem bestätigt, dass für die Schutzwirkung einer Maske insbesondere der richtige Sitz entscheidend sei.
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) warf den Ländern vor, immer nur nach dem Bund zu rufen, aber selbst zu wenig zur Vorbeugung zu tun. "Die rufen oft nach freiheitseinschränkenden Maßnahmen, aber bereiten sich selbst organisatorisch nicht auf die Herbst-/Winterwelle vor", sagte Dürr im Deutschlandfunk. "Ich erwarte eine organisatorische Vorbereitung ohne jede Freiheitseinschränkung zunächst mal, und dann schauen wir uns an, was ist noch nötig, was müssen wir dem einzelnen Bürger noch abverlangen."
Bei einer Verlängerung der rechtlichen Voraussetzungen für Basis-Schutzmaßnahmen sieht Dürr keinen großen Zeitdruck, weil das sehr schnell gehen könnte. "Der Deutsche Bundestag hat das innerhalb weniger Tage geschafft, solche Maßnahmen zu beschließen. Also für einen worst case (schlimmsten Fall) sind wir auch jetzt schon vorbereitet, selbst im Sommer, wenn was passieren würde." Bestimmte Maßnahmen schloss er aber kategorisch aus: "Die Lockdowns, die können nicht wiederkommen, die Ausgangssperren, auch Schulschließungen dürften kein Instrument mehr sein, das wir flächendeckend nutzen."
Die Infektionszahlen steigen seit einiger Zeit wieder, die ansteckendere Omikron-Sublinie BA.5 dominiert bereits das Infektionsgeschehen. Knapp die Hälfte der Menschen in Deutschland spricht sich einer Umfrage zufolge deshalb für sofortige schärfere Regeln aus. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) bejahten 49 Prozent die Frage, ob die aktuellen Corona-Maßnahmen umgehend verschärft werden sollten. 43 Prozent waren dagegen, 8 Prozent unentschieden.