BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach strebt über den Sommer konkretere Vorschläge für die geplante Krankenhausreform an. "Ich hoffe, dass wir noch vor der Sommerpause für dieses Gesetz, das seit zehn Jahren überfällig ist, mit Eckpunkten aufwarten können", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er stellte in Aussicht, dass dann über die Sommerpause ein Referentenentwurf dazu erarbeitet werden kann. Eine erneute Besprechung mit den Ländern am Vortag sei eine "sehr wichtige, sehr gute Verhandlung" gewesen. Die nächste Bund-Länder-Beratung sei für den 1. Juni vorgesehen.
Lauterbach betonte bei der Regierungsbefragung im Parlament: "Wir wollen keine Krankenhäuser schließen, sondern im Gegenteil: Diese Reform hat zum Zweck, dass die Krankenhäuser am Netz bleiben können, die ohne die Reform schließen müssten." Der Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sprach von einem sehr sachorientierten und guten Gespräch mit dem Bund. Entscheidend werde nun die Definition der vorgesehenen Leistungsgruppen sein. Parallel zur Spezialisierung von Kliniken sei die Gewährleistung einer wohnortnahen Grundversorgung zentral.
Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
Lauterbach dementierte einen Medienbericht zu einer Schließung von fast jeder zweiten Klinik. "Nein, das stimmt nicht", sagte er am Mittwoch in der ARD. "Die Reform erlaubt es vielen Krankenhäusern, die sonst aus dem Geschäft heraus gedrückt wurden, (...) noch zu überleben." Sie müssten dann etwas mehr ambulante Leistungen erbringen, "aber sie überleben dort, wo sie benötigt werden." Die "Bild"-Zeitung (Dienstag) hatte berichtet, durch die Reform werde in einigen Bundesländern jede zweite Klinik abgeschafft.