WIEN (dpa-AFX) - Die ehemalige BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria International (HGAA) wird über eine Bad Bank abgewickelt. Die Regierung habe sich für eine Abbaugesellschaft und gegen eine Insolvenz der maroden Kärntner Bank entschieden, teilte der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Wien mit. Das Risiko für den Finanzstandort Österreich wäre bei einer Insolvenz nicht kalkulierbar gewesen, sagte Spindelegger. So wäre etwa das gesamte Bundesland Kärnten, das hohe Garantien für die Bank hält, in die Pleite geschlittert.
Die Osteuropa-Töchter sollen nun so schnell wie möglich verkauft werden. 'Der Rest der Hypo wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt', sagte Spindelegger. Dieses Modell lasse aber die künftige Möglichkeit einer Insolvenz wieder offen. Die Abbaugesellschaft erhalte keine umfassende Staatsgarantie und sei daher 'prinzipiell konkursfähig', sagte Notenbank-Chef und Leiter der Hypo-Taskforce, Ewald Nowotny.
Wie hoch die unmittelbare neuerliche Finanzspritze vom österreichischen Staat für die Fertigstellung der Bilanz 2013 sein müsse, sei noch unklar. Zuletzt wurde über eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro spekuliert. Die Gesamtkosten, die noch auf den Steuerzahler zukommen, seien noch nicht absehbar. 'Wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat', sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Ein kleiner Teil der Gläubiger und das Land Kärnten sollen bei der Abwicklung ebenfalls zur Kasse gebeten werden.
Eine weitere Staatsverschuldung in Höhe von 17,8 Milliarden Euro im Zuge des Abwicklungsprozesses sei möglich, sagte Nowotny. Dies könnte Haushaltskürzungen in der Alpenrepublik nach sich ziehen.
Die Bayerische Landesbank hatte die HGAA 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten an Österreich zurückgegeben. Dort wurde sie notverstaatlicht. Bis heute streiten sich die Banken um die Rückzahlung von Milliardenkrediten. Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge beschäftigt Gerichte in Österreich und Deutschland. Mit Bayern werde nun eine gemeinsame Lösung gesucht: 'Wir werden zeitnah in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten', sagte Spindelegger. Österreich bemüht sich seit längerem darum, dass sich das Land Bayern finanziell an den Problemen mit der HGAA beteiligt.
Die österreichische Opposition kritisierte die Entscheidung der Regierung am Freitag und forderte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. 'Das ist ein schlechter Tag für die Steuerzahler', sagte der Generalsekretär der rechten FPÖ, Herbert Kickl.tb