BERLIN/ATHEN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Hoffnungen Griechenlands auf rasche Zugeständnisse der Euro-Partner beim Spar- und Reformprogramm gedämpft. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien bei ihrem Besuch an diesem Dienstag in Athen keine 'Mitbringsel' oder weitere Hilfszusagen zu erwarten, hieß es in Berlin. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollte am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag, erst wenn Athen nachweislich seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Hilfszahlung gezahlt werden.
Merkel reist erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Griechenland. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms zu Protesten mobilisieren. Tausende Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Nach einem unbestätigten Bericht der 'Bild'-Zeitung reist die Kanzlerin mit mehr Personenschützern als üblich nach Athen.
Die seit Anfang Juni amtierende Athener Regierung unter Antonis Samaras hofft auf finanzielle Erleichterungen und Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Ohne Zustimmung der Troika, deren Bericht inzwischen spätestens November erwartet wird, kann Griechenland nicht mit dem neuen Kredit in Höhe von 31 Milliarden Euro rechnen. Samaras hatte jüngst eindringlich vor wachsenden Turbulenzen gewarnt.
Mit dem Besuch greife die Kanzlerin in keiner Weise dem Troika-Bericht vor, betonte Seibert: 'Sie reist nach Griechenland, um der griechischen Regierung ihre Unterstützung für den anspruchsvollen Reformkurs, den sie sich vorgenommen hat und zum Teil begonnen hat umzusetzen, auszudrücken.' Dies sei 'ein Teil der engen Zusammenarbeit, die wir mit der Regierung Samaras haben'. Deutschland wolle Griechenland helfen, sich in der Euro-Zone zu stabilisieren.
Neben Gesprächen mit Samaras ist auch ein Treffen Merkels mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias geplant. Zudem stehen Gespräche mit griechischen und deutschen Unternehmern auf dem Programm. Treffen mit Gewerkschaftsvertretern sowie dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras, dessen Partei zu weiteren Protesten aufruft, sind dagegen nicht vorgesehen.
Schäuble sagte im rbb-Inforadio, zwar wolle man Griechenland beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung helfen. Aber irgendwann müsse das Land auf eigenen Beinen stehen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht es bei dem Athen-Besuch der Kanzlerin nicht um Zugeständnisse beim Reformkurs des verschuldeten Euro-Partners. 'Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen', sagte Kauder vor einer CDU-Präsidiumssitzung.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer geht nicht davon aus, dass Merkel unabgesprochen neue Zugeständnisse macht. 'Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten, das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen', sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Die Frage nach weiteren Zugeständnissen stelle sich jetzt nicht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte dagegen, dass ein Euro-Austritt Athens nach wie vor eine denkbare Option sei.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf Merkel vor, viel zu spät zu fahren. 'Eine Bundeskanzlerin, gerade in dem Haupt-Krisenherd Griechenland, war das letzte Mal 2007 da. Die Krise ist seit 2009, und nur von Berlin vom Schreibtisch aus Ratschläge zu geben, macht sich schlecht', sagte er im ARD-'Morgenmagazin'. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet vom Besuch ein klares Zeichen für die Unterstützung: 'Als allererstes wirklich über Solidarität reden und sagen, ja, ich will als Bundeskanzlerin, dass Griechenland in der Eurozone bleibt', sagte Künast in der ARD./sl/sam/ctt/mms/rh/DP/jsl
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag, erst wenn Athen nachweislich seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Hilfszahlung gezahlt werden.
Merkel reist erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Griechenland. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms zu Protesten mobilisieren. Tausende Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Nach einem unbestätigten Bericht der 'Bild'-Zeitung reist die Kanzlerin mit mehr Personenschützern als üblich nach Athen.
Die seit Anfang Juni amtierende Athener Regierung unter Antonis Samaras hofft auf finanzielle Erleichterungen und Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Ohne Zustimmung der Troika, deren Bericht inzwischen spätestens November erwartet wird, kann Griechenland nicht mit dem neuen Kredit in Höhe von 31 Milliarden Euro rechnen. Samaras hatte jüngst eindringlich vor wachsenden Turbulenzen gewarnt.
Mit dem Besuch greife die Kanzlerin in keiner Weise dem Troika-Bericht vor, betonte Seibert: 'Sie reist nach Griechenland, um der griechischen Regierung ihre Unterstützung für den anspruchsvollen Reformkurs, den sie sich vorgenommen hat und zum Teil begonnen hat umzusetzen, auszudrücken.' Dies sei 'ein Teil der engen Zusammenarbeit, die wir mit der Regierung Samaras haben'. Deutschland wolle Griechenland helfen, sich in der Euro-Zone zu stabilisieren.
Neben Gesprächen mit Samaras ist auch ein Treffen Merkels mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias geplant. Zudem stehen Gespräche mit griechischen und deutschen Unternehmern auf dem Programm. Treffen mit Gewerkschaftsvertretern sowie dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras, dessen Partei zu weiteren Protesten aufruft, sind dagegen nicht vorgesehen.
Schäuble sagte im rbb-Inforadio, zwar wolle man Griechenland beim Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung helfen. Aber irgendwann müsse das Land auf eigenen Beinen stehen. Griechenland dürfe kein Fass ohne Boden sein. Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht es bei dem Athen-Besuch der Kanzlerin nicht um Zugeständnisse beim Reformkurs des verschuldeten Euro-Partners. 'Der Besuch dient nicht dazu, den Griechen Geschenke mitzubringen', sagte Kauder vor einer CDU-Präsidiumssitzung.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer geht nicht davon aus, dass Merkel unabgesprochen neue Zugeständnisse macht. 'Sie wird ganz in unserem Sinne in Griechenland auftreten, das kann ich Ihnen sehr verbindlich sagen', sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Die Frage nach weiteren Zugeständnissen stelle sich jetzt nicht. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte dagegen, dass ein Euro-Austritt Athens nach wie vor eine denkbare Option sei.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warf Merkel vor, viel zu spät zu fahren. 'Eine Bundeskanzlerin, gerade in dem Haupt-Krisenherd Griechenland, war das letzte Mal 2007 da. Die Krise ist seit 2009, und nur von Berlin vom Schreibtisch aus Ratschläge zu geben, macht sich schlecht', sagte er im ARD-'Morgenmagazin'. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erwartet vom Besuch ein klares Zeichen für die Unterstützung: 'Als allererstes wirklich über Solidarität reden und sagen, ja, ich will als Bundeskanzlerin, dass Griechenland in der Eurozone bleibt', sagte Künast in der ARD./sl/sam/ctt/mms/rh/DP/jsl