ROUNDUP: Merkel zu EU-Vorschlägen - Keine Denkverbote

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Brüssels Vorstoß für eine vertiefte Währungs- und Wirtschaftsunion stößt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel grundsätzlich auf offene Ohren. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein erster weiterer Integrationsschritt, dem andere folgen müssten, sagte Merkel am Donnerstag. Neben engerer Kooperation müsse auch darüber nachgedacht werden, wie sich die Dinge in fünf bis zehn Jahren weiterentwickelten. Dies könne auch Vertragsänderungen erfordern. 'Da sind wir heute noch nicht, und trotzdem gibt's da ja keine Denkverbote', sagte die Kanzlerin.

Ein wenig nahm Merkel damit auch Italiens Regierungschef Mario Monti den Wind aus den Segeln. Monti warnte in Brüssel vor einer weiteren Ausbreitung der Schuldenkrise und nahm dabei auch die Haltung Deutschlands ins Visier. Die Maßnahmen gegen die Krise müssten verstärkt werden, sonst würde die Öffentlichkeit den Sparkurs in Europa nicht mehr unterstützten wie bisher. 'Länder im Herzen des Systems(...), vor allem Deutschland, sollten darüber schnell und vertieft nachdenken', sagte der frühere EU-Kommissar.

EZB-Chef Mario Draghi befürwortete derweil die Überlegungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sprach sich für eine 'Bankenunion' in der Eurozone aus. Dazu sollten eine einheitliche Überwachung, eine Rettungseinrichtung für Großbanken und eine harmonisierte Einlagensicherung gehören. Insbesondere forderte Draghi eine bessere Aufsicht des Finanzsektors in Europa. 'Die Lehre ist eine weitere Zentralisierung der Bankenüberwachung', sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Merkel betonte, dass es in fast allen Ländern wie in Deutschland Sicherungsvorkehrungen für Banken gebe. 'Dann kann man sicherlich auch in Richtung der internationalen Finanzmärkte noch deutlicher machen, was in Europa jetzt auch an neuen Institutionen und neuen Möglichkeiten existiert, um die Sorge zu nehmen, dass Banken vielleicht instabil sind.'

Angeschlagene europäische Banken sollten nach Ansicht des Internationalen Bankenverbands direkten Zugang zu Geldern des Euro-Rettungsschirms erhalten. Dem Rettungsfonds ESM müsste es gestattet sein, Institute direkt zu stützen, sagte der Chef des Bankenverbands IIF, Charles Dallara, der niederländischen Zeitung 'Het Financieele Dagblad' (Donnerstag).

Eine derartige Erweiterung der Kompetenzen des ESM 'könnte ins Auge gefasst werden', hatte es am Mittwoch auch seitens der Kommission geheißen. Der Rettungsfonds ESM, der seine Arbeit im Juli aufnehmen soll, darf bislang nur Staaten direkt unterstützen. Unmittelbare Hilfen an Banken sind nicht vorgesehen. Während strauchelnde Euroländer wie Spanien sich für direkte Bankhilfen durch den ESM aussprechen, trifft dies in Deutschland auf Widerspruch.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, wies den Vorschlag entschieden zurück: Hauptaufgabe des ESM sei es, Staaten, die sich auf den Kapitalmärkten nicht mehr selbst finanzieren können, unter strengsten Bedingungen und harten Spar- und Reformversprechen eine Stütze zu geben. 'Es kann nicht angehen, dass wir jetzt auch noch Geld aus dem ESM direkt in die Rekapitalisierung von Banken pumpen.' Die Unionsfraktion im Bundestag hatte sich bereits am Mittwoch ähnlich geäußert. 'Stärker verzahnte Bankenaufsicht ja, Lastenteilung im Fall einer Bankenkrise nein', erklärte der finanzpolitische Sprecher Klaus-Peter Flosbach (CDU).

EZB-Chef Draghi forderte von den Staatenlenkern des gemeinsamen Währungsgebietes eine klare Vision, wie es mit dem Euro weitergehen soll. 'Je schneller das detailliert wird, desto besser ist es', sagte der Italiener am Donnerstag. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Fahrplan für die Vertiefung der Währungsunion debattieren./hgo/cb/sam/zb/DP/hbr