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ROUNDUP: Moody's stuft Zypern herab - Merkel mahnt Reformen an

Veröffentlicht am 11.01.2013, 14:51
Aktualisiert 11.01.2013, 14:52
LIMASSOL/LONDON (dpa-AFX) - Die finanzielle Lage Zyperns wird immer bedrohlicher. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit des auf einen Staatsbankrott zusteuernden Inselstaats wegen der Probleme seines Bankensektors gleich um drei Noten herab. Die Genehmigung eines Milliarden-Hilfspakets für Zypern dürfte sich aber noch hinauszögern. Wegen der großen Bedeutung russischer Investoren für zyprische Banken pochen EU-Politiker auf harte Auflagen gegen die Geldwäsche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte bei einem Besuch auf Zypern Reformen an. 'Die Aufgabe heißt, auf der einen Seite Reformen durchzuführen und auf der anderen Seite dann über Solidarität zu sprechen', betonte Merkel am Freitag vor Beginn eines Treffens mit Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Hafenstadt Limassol. Merkel sagte, sie unterstütze die Kandidatur des konservativen zyprischen Präsidentschaftskandidaten Nikos Anastassiadis.

Zypern wählt im Februar einen neuen Präsidenten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorher eine Entscheidung über ein Hilfspaket für das kleine Euroland fällen. Merkel betonte, die Gespräche mit der Geldgeber-'Troika' seien 'noch längst nicht in dem Stadium, wo es Entscheidungen gibt'. Zypern benötigt geschätzte 17,5 Milliarden Euro. Das Land hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Die Bonitätsnote Zyperns werde von 'B3' auf 'Caa3' gesenkt, teilte Moody's am Donnerstagabend in London mit. Der Ausblick für das Rating bleibe negativ. Es droht daher eine weitere Herabstufung. Moody's bewertet Zypern damit noch schlechter als die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch. Damit wird Zypern ähnlich negativ gesehen wie Griechenland.

Vor allem der gestiegene Kapitalbedarf der angeschlagenen zyprischen Banken sei für die Herabstufung verantwortlich, begründete Moody's seine Entscheidung. Dafür sei auch der Schuldenschnitt für griechische Anleihen verantwortlich. Zudem sei die Rückzahlung von immer mehr Krediten in Gefahr, die an griechische und zyprische Gläubiger vergeben wurden. Die Banken des Landes sind eng mit der griechischen Wirtschaft verflochten und leiden auch unter der dortigen Krise.

Die Verschuldung des Inselstaates dürfte laut Moody's angesichts des Rekapitalisierungsbedarfs der Banken auf ein Niveau steigen, dass nicht mehr nachhaltig sei. So könnte der Schuldenstand noch in diesem Jahr auf 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) klettern, einen der höchsten der Welt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich erneut skeptisch, dass der Bundestag Hilfskrediten für Zypern zustimmen würde. 'Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar', sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Russische Anleger sollen Milliarden bei zyprischen Banken geparkt haben.

Zypern muss nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Olli Rehn konsequenter gegen Geldwäsche vorgehen. Das Land solle die neuen Gesetze dazu vollständig anwenden, auch wenn dies schwierig sei, mahnte Rehn am Freitag in Brüssel. 'Zypern muss diese neuen Gesetze gegen Geldwäsche umsetzen, um sicherzustellen, dass dies kein Problem auf der Insel ist.' Zyprische Regierungsvertreter hatten am Donnerstag betont, das Land halte sich an die Regeln. Seine Probleme seien aber in den deutschen Wahlkampf hineingezogen worden./tt/DP/jkr

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