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ROUNDUP: Napolitano sondiert Regierungsbildung in Rom

Veröffentlicht am 20.03.2013, 12:30
ROM (dpa-AFX) - Mehr als drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Parlamentswahlen haben in Rom äußerst schwierige Konsultationen für eine neue Regierung begonnen. Staatschef Giorgio Napolitano lotet in Gesprächen mit den Parteien und Bündnissen in den beiden Kammern aus, wer als Ministerpräsident das Vertrauen des Parlaments suchen soll. Bereit dafür steht der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani. Er braucht aber im Senat zum Regieren einen Koalitionspartner. Die seit Mittwoch laufenden Konsultationen im Präsidentenpalast sollen zwei Tage dauern.

Bersani, die Protestbewegung 'Fünf Sterne' des Beppe Grillo und die PdL-Partei (Volk der Freiheit) des mehrfachen Regierungschefs Silvio Berlusconi treten erst am Donnerstag bei Napolitano an. In Rom wird damit gerechnet, dass Bersani den Auftrag erhält, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Im Abgeordnetenhaus bildet die Linke klar die stärkste Fraktion. Bersani will keine große Koalition mit Berlusconi. Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Bewegung Beppe Grillos wiederum will Bersani nicht das Vertrauen aussprechen.

Napolitano hat sich gegen Neuwahlen als Weg aus der verfahrenen Lage ausgesprochen. Er könnte bei einem Scheitern Bersanis erneut versuchen, eine Technokraten-Regierung auf Zeit das Land führen zu lassen, das in einer tiefen Rezession steckt. Diese müsste dann die internationalen Verpflichtungen Italiens garantieren, Kredite für Unternehmen freigeben und vor allem ein neues Wahlgesetz verabschieden, listete die Turiner 'La Stampa' am Mittwoch auf. Es geht darum, klarere Mehrheiten in der zweiten Kammer zu ermöglichen.

Napolitano begann die Konsultationen mit den beiden neu gewählten Kammerpräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grasso. 'So leicht wie im Vatikan (bei der Papstwahl) wird es nicht sein', hatte er gesagt. Er hoffe auf eine Regierung, 'die den von Mario Monti vorgezeichneten tugendhaften Weg struktureller Reformen fortsetzt'.

Welche Rolle der parteilose bisherige Regierungschef und Wirtschaftsprofessor Monti noch spielen kann, ist offen. Sein Bündnis der Mitte war im Februar bei den Wahlen zwischen Bersani, Grillo und Berlusconi fast zerrieben worden. Napolitano hält jedoch große Stücke auf den ehemaligen EU-Kommissar./ka/DP/zb

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